Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig

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In Unfallhaftpflichtprozessen unterliegen Aufnahmen von Dashcams nicht per se einem Beweisverwertungsverbot. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VI ZR 233/17). Vertreter der Polizeigewerkschaften lobten das Urteil.

So meinte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): “Wir sehen es mit Erleichterung, dass endlich Rechtssicherheit geschaffen worden ist. Inhaltlich ebnet das Urteil die Möglichkeit, die Erfolgsaussichten einer mittels Video objektiveren Beweisführung zu steigern.” Und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte: “Es ist richtig, dass der Bundesgerichtshof die Verwendung beweiskräftiger Bilder eines Unfalls in bestimmten Fällen datenschutzrechtlichen Bestimmungen überordnet.”