EU-Kommission verklagt Deutschland

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Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in der Luft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Die Stickstoffdioxid-Emissionen sind in mehreren Städten und Regionen seit Jahren zu hoch.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, erklärt stellvertretend: “Als Städte sagen wir klar: Um hier durchgreifende Erfolge zu erzielen, bleibt in erster Linie die Automobilindustrie in der Pflicht, die Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen. Im Verkehr in der Stadt verursachen Diesel-PKW bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen.”

Sollten die Software-Updates nicht genügen, um die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten, müssten die Hersteller zu selbstfinanzierten Hardware-Nachrüstungen verpflichtet werden, fordert Dedy. Hierzu möchte er auch eine eindeutige Stellungnahme seitens der Bundesregierung sehen. “Das Hin und Her zwischen Ministerien über verschiedene Gutachten zur Hardware-Nachrüstung verunsichert die Autofahrerinnen und Autofahrer nur weiter und macht die Luft keinen Deut sauberer. Die Klage der EU-Kommission zeigt: Es gibt keine Zeit zu verlieren”, betont der Hauptgeschäftsführer.

“Im Rahmen ihrer Möglichkeiten” setzten die Städte bereits zahlreiche Maßnahmen im Sinne der Luftreinhaltung um, so Dedy. Über den Fonds nachhaltige Mobilität von einer Milliarde Euro könnten die betroffenen Städte Schritte wie die Busflotten-Erneuerung, den Ausbau des Radverkehrs oder die intelligente Verkehrssteuerung fördern. Diese werden aber nicht ausreichen, das Problem zu lösen, unterstreicht Dedy.