Bürokratiebremse spart 1,9 Milliarden Euro ein

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Nachdem vor drei Jahren das “One in, one out”-Prinzip als Bürokratiebremse eingeführt wurde, um damit den laufenden Erfüllungsaufwand der Wirtschaft zu entbürokratisieren, wurde diese um 1,9 Milliarden Euro entlastet. Aber die EU-Mehrbelastung schmälert den Erfolg.

Die Bürokratiebremse besagt, dass für jede finanzielle Mehrbelastung durch ein Gesetz oder eine neue Regelung eine Entlastung stattfinden muss. Seit 2015 wurden insgesamt 158 Vorhaben von der Bundesregierung beschlossen, die unter die Bürokratiebremse fallen. 86 Vorhaben ließen den laufenden Erfüllungsaufwand auf ungefähr 1,9 Milliarden Euro ansteigen. Hiervon macht eine Milliarde Euro der Mindestlohn aus, welcher jedoch nicht kompensiert werden müsse und nicht eingerechnet wird. Mit 72 Vorhaben, die um 2,78 Milliarden Euro entlasteten, wurden nahezu 1,9 Milliarden Euro im laufenden Erfüllungsaufwand eingespart, weil ohne den Mindestlohn die Belastung durch neue Vorhaben bei circa 900 Millionen lag. Im Jahr 2017 haben sich 24 Vorhaben mit 196 Millionen Euro belastend ausgewirkt. Aber 19 Vorhaben mit 501 Million Euro entlasteten dafür die Wirtschaft. Jedoch stieg durch die EU der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch die Umsetzung von EU-Vorgaben. 2017 hat dieser um circa eine Milliarde Euro zugenommen.