Abfallverbringung: LAGA-Bußgeldkatalog ahndet Verstöße

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Der Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) wurde überarbeitet. Bußgeldrelevante Tatbestände in diesem Bereich befinden sich im Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG).

Aus diesem ergibt sich auch die vorgeschriebene Obergrenze für die Bußgelder von 10.000 Euro, 20.000 Euro oder 50.000 Euro – je nach Art der Verstöße. Die Verhängung eines Bußgeldes von über 200 Euro ist mit einem Eintrag in das Gewerbezentralregister verbunden. Dies “dürfte für viele Betroffene in der Praxis relevant sein”, heißt es in dem aktualisierten Katalog.

Eine Erhöhung der Obergrenze der Rahmensätze kann in Betracht kommen, wenn etwa bereits eine gleichartige Ordnungswidrigkeit innerhalb der letzten drei Jahre vorlag, wenn wirtschaftliche Vorteile aus der Handlung gezogen wurden oder sich der Täter nicht einsichtig zeigt. Eine Ermäßigung der Untergrenze der Rahmensätze kommt in Betracht, wenn etwa der Vorwurf aus besonderen Gründen des Einzelfalls geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint.

Bei Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit gibt es die Möglichkeit, Gegenstände einzuziehen, auf die sich der Verstoß bezieht oder die durch ihn hervorgebracht wurden. Gibt es Anhaltspunkte für eine Straftat, hat die Verwaltungsbehörde die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben.