OLG Frankfurt zu Umweltmalus und Mitwirkungsverbot

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Auftraggeber dürfen eine ortsnahe Entsorgung bevorzugen. Mitwirkungsverbote für Organe des Auftraggebers bestehen nicht aufgrund vorbereitender Tätigkeiten (OLG Frankfurt, 29.03.2018, 11 Verg 16/17).

Auftraggeber darf ortsnahe Entsorgungskonzepte bevorzugen

Der Auftraggeber vergab für den Fall, dass die Bieter in ihrem Entsorgungskonzept keine ortsnahe Verbrennungsanlage vorsahen, als Malus Umweltpunkte. Dies sei zulässig, so das OLG Frankfurt. Maßgeblich sei allein, dass die Leistungsbestimmung und die Wertungskriterien sachlich legitimiert und realisierbar sind. Der Auftraggeber verhinderte im entschiedenen Fall durch die Leistungsbestimmung und die Bewertungsvorgabe Transportemissionen zum Schutze der Umwelt.

Kein Mitwirkungsverbot bei vorbereitenden Tätigkeiten

Organmitglieder des Auftraggebers unterliegen keinem Mitwirkungsverbot und dürfen Vergabeunterlagen selbst dann vorbereiten, wenn ein Familienmitglied Organ einer Gesellschaft ist, die zum selben Konzern gehört wie der Bieter. Das Mitwirkungsverbot nach § 6 VgV erfasse keine Tätigkeiten vor der Auftragsbekanntmachung.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_Frankfurt_29_03_2018_11_Verg_16_17_PSA_899.pdf

Autor ist: Herr Dr. Reinhard Böhle, LL.M.