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EU-Datenschutzausschuss nimmt Arbeit auf

Pünktlich zur Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der neue Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine erste Plenarsitzung in Brüssel abgehalten. Das Gremium löst die bisherige Artikel-29-Datenschutzgruppe ab und setzt sich ebenso aus Vertretern der Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und dem europäischen Datenschutzbeauftragen zusammen.

Den Vorsitz hat die österreichische Datenschutzbeauftragte Andrea Jelinek übernommen. Ständige Vertreterin für Deutschland ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. Ein Stellvertreter aus den Reihen der Landesdatenschutzbehörden wird noch durch den Bundesrat gewählt. Die Europäische Kommission ist berechtigt, an Ausschusssitzungen teilzunehmen, hat aber kein Stimmrecht.

Zur Auftaktsitzung sagte die Vorsitzende Jelinek: “Entscheidend ist, dass wir unsere Kräfte als EDSA vereinen, um ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau für den Einzelnen zu sichern, wo auch immer in der EU er ansässig ist.” Der EDSA soll ergänzend zu den Tätigkeiten der nationalen Datenschutzbehörden die Anwendung der DSGVO sicherstellen und überwachen. Der Europäischen Kommission soll er in Datenschutzfragen beratend zur Seite stehen. Für die Praxis soll das Gremium Leitlinien und Empfehlungen bereitstellen.

Eine Wichtige Neuerung im Vergleich zur Artikel-29-Datenschutzgruppe besteht darin, dass der EDSA bei grenzüberschreitenden oder Grundsatzfragen berührenden Streitigkeit durch sog. Kohärenzverfahren verbindliche Beschlüsse fassen kann. So soll verhindert werden, dass die gemeinsamen Regeln in den Mitgliedstaaten unterschiedlich streng ausgelegt werden.

Einer der ersten Fälle, denen sich der Ausschuss widmen will, ist die Datenweitergabe von WhatsApp an den Mutterkonzern Facebook. Diese Praxis ist durch den zuständigen hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prof. Johannes Caspar schon 2016 verboten worden. Nachdem Facebook im folgenden Rechtsstreit bereits zweimal vor Gericht unterlag, hat das Unternehmen die Datenübertragung nun explizit in die Nutzungsbedingungen von WhatsApp integriert.

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