Facebook-Fanpage-Betreiber tragen Datenschutzverantwortung

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Wer eine Facebook-Fanpage betreibt, trägt grundsätzlich auch eine Mitverantwortung für Rechtskonformität der Verarbeitung von Daten von Besuchern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er bestätigt damit die Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden. Das Urteil könnte Folgen für alle Institutionen haben, die Soziale Medien für Ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen.

Mit dem Grundsatzurteil wird ein seit 2011 anhängiger Streit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beendet. Die Datenschutzbehörde hatte gegen das Unternehmen Sanktionen wegen des Betriebs einer Fanpage auf Facebook verhängt. Dieses hatte sich mit der Begründung dagegen gewehrt, für die Einhaltung des Datenschutzrechts seitens Facebook nicht verantwortlich zu sein.

Der EuGH sieht das anders. In der Urteilsbegründung heißt es: “Der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, kann diesen nämlich nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien.” Der Fanpage-Betreiber sei nicht bloßer Facebook-Nutzer, sondern gebe der Sozialen Plattform als Verantwortlicher die Möglichkeit Cookies, zu setzen und Besucherstatistiken zu erstellen.

Konsequenzen für den Öffentlichen Dienst

Die Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen begrüßte das Urteil. “Konkret bedeutet dies nun für alle Fanpage-Betreiber, dass zwischen ihnen und Facebook geklärt sein muss, welche Datenschutzpflichten sie selbst zu erfüllen haben und für welche Facebook zuständig ist”, so Hansen. Dies gelte insbesondere für die Informationspflichten: “Ohne Transparenz, wie die Daten über alle Nutzenden – d. h. Mitglieder und Nicht-Mitglieder von Facebook – verarbeitet werden, funktioniert dies nicht.”
Konsequenzen ergeben sich auch für Behörden, die Facebook und andere Soziale Plattformen für Informationsangebote und Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Ein Verweis auf die Datenschutzbestimmung der Drittanbieter dürfte nun nicht mehr ausreichen. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Prof. Thomas Petri empfiehlt den öffentlichen Stellen im Freistaat bereits eine kritische Überprüfung ihrer Aktivitäten auf Drittplattformen. “Entweder müssen Soziale Medien sich an die in Europa geltenden Datenschutzvorschriften halten oder sie können nicht mitverantwortlich genutzt werden. Mögliche Vorteile bei der Öffentlichkeitsarbeit rechtfertigen jedenfalls keine Datenschutzverstöße“, so Petris Schlussfolgerung.

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