Gericht billigt Datenzugriff durch den BND

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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Internetknoten De-CIX abgewiesen. Der Knoten-Betreiber erwägt nun den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Der nach Angaben des Betreibers weltgrößte Internetknoten De-CIX in Frankfurt am Main wird seit Jahren vom BND angezapft. Der Nachrichtendienst lässt sich Daten anlasslos zur weitergehenden Analyse ausleiten (strategische Fernmeldeüberwachung).

Das umfasse auch rein inländische Verkehre, für deren Auswertung keine gesetzliche Grundlage bestehe, so die Einschätzung des Knoten-Betreibers. Erstmals wurde die Überwachungspraxis des BND in Frankfurt im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses bekannt. Dabei stand auch eine mögliche Weiterleitung von Daten an den US-Dienst im Raum. Das Bundeverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage nun ab. In der Urteilsbegründung heißt es, der Betreiber könne grundsätzlich per Anordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken. Die Verantwortung für die Wahrung der Rechte von Bürgern und Unternehmen trage die G10-Kommission des Bundestages.

Außerdem könne sich der Betreiber des Internetknotens als Vermittler von Telekommunikation nicht auf das Fernmeldegeheimnis berufen. Nach der Niederlage will der De-CIX-Betreiber den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

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