BOS-Beschaffertage 2018: Gewerbezentral- und Wettbewerbsregister

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“Nur saubere Unternehmen sollen öffentliche Aufträge erhalten.” Das betonte gestern Prof. Dr. Manfred Mayer, Geschäftsführender Gesellschafter der Mayburg Rechtsanwaltsgesellschaft, bei den nunmehr fünften Beschaffertagen für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Bonn. Dabei warf er einen “Blick hinter die Kulissen” des Gewerbezentralregisters und des neuen Wettbewerbsregisters auf Bundesebene.

Die Gewerbeordnung (GOrd) unterscheide bei Registerauskünften nach Anfragen von betroffenen Personen (§150 GewO) und von Behörden (§150a GewO). Im Unterschied zur alten GewO enthalte das neue Wettbewerbsregister, das als elektronische Datenbank beim Bundeskartellamt geführt wird, einen deutlich vergrößerten Katalog. So seien z.B. auch rechtskräftige Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung und Korruption in diesem Register enthalten. Außerdem eröffne es einen “durchgängigen Rechtsweg” und die Digitalisierung des Katalogs beschleunige die Beantwortung der Anfragen, so Prof. Mayer.

Die auf Initiative des Behörden Spiegel und der Mayburg Rechtsanwaltsgesellschaft stattfindenden BOS-Beschaffertage richten sich sowohl an all diejenigen, die in den oder für die BOS in Deutschland mit der Beschaffung von Einsatzmitteln betraut sind, als auch an die Vertriebsbeauftragten der Wirtschaftsunternehmen.