Union will Abmahngebühren aussetzen; SPD fordert dauerhafte Lösung

0
478

Die Unionsfraktion im Bundestag will eine schnelle Gesetzesänderung, um eine Abmahnwelle aufgrund von Datenschutzverstößen zu verhindern. Die Novelle könnte in den Gesetzestext für die geplante Musterfeststellungsklage aufgenommen werden. Dann würde die Aussetzung von Abmahngebühren schon am 6. Juli durch den Bundesrat verabschiedet.

Befürchtet wird, dass sonst Unternehmen im großem Stil Mitbewerber wegen unzureichender Umsetzung des neuen europäischen Datenschutzrechts kostenpflichtig abmahnen könnten. Basis dafür ist nicht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) selbst, sondern das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). “Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen”, so die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Geplant ist vonseiten der Union nur eine vorübergehende Aussetzung, sodass Organisationen eine zusätzliche Galgenfrist zur Umsetzung der DSGVO bekommen. Die SPD dagegen fordert mit Berufung auf den Koalitionsvertrag eine grundsätzliche Änderung des Abmahnwesens. Dazu sagt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Inneres, Saskia Esken: “Wir brauchen ernsthafte Lösungen für alle Felder, in denen Abmahnunwesen herrscht, nicht nur für die Datenschutzgrundverordnung. Hier hat die Union bisher immer blockiert. Wir werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart an einer sachgerechten Lösung arbeiten, die auch kleinen Online-Shops hilft oder Privatpersonen, die wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden.”