Bund übernimmt Passersatzbeschaffung

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Die Beschaffung von Ersatzausweisdokumenten für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber wird künftig vollständig der Bund übernehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) im sachsen-anhaltinischen Quedlinburg an. Außerdem teilte er mit, dass er hinsichtlich der geplanten Anker-Zentren bilaterale Gespräche mit all seinen Amtskollegen in den einzelnen Bundesländern führen wolle.

Zuvor werde er noch das entsprechende Konzept für diese Einrichtung, deren Gestaltung nicht bundesweit einheitlich sein werde, konkretisieren und dann präsentieren. Neben dem stärkeren Engagement des Bundes bei der Beschaffung von Ersatzpapieren, die laut Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Rückführungen bisher oftmals erschwert oder sogar verhindert hätten, will sich der Bund Seehofer zufolge bei Abschiebungen in Zukunft auch stärker beim Chartern von Flugzeugen und im Rahmen von Rückführungen gemäß dem Dublin-Abkommen einbringen. Der Ressortchef machte seine Linie deutlich, als er unterstrich: “Der Rechtsstaat darf kein Rechtsmittelstaat werden.” Lorenz Caffier, Sprecher der unionsgeführten Länder in der IMK wies gleichwohl darauf hin, dass die Passersatzbeschaffung keine alleinige Aufgabe des Bundesinnenministeriums (BMI) sein dürfe. Vielmehr sei die gesamte Bundesregierung gefordert.

Personal beim BAMF aufstocken

Auch der Sprecher der SPD-geführten Länder (A-Länder) in der IMK, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, plädierte – wie Bundesinnenminister Seehofer – für eine Beschleunigung der Asylverfahren. Dafür brauche man unter anderem verlässliche Strukturen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Um diese gewährleisten zu können, seien eine Aufstockung des Personalbestandes und technische Ertüchtigungen erforderlich. Generelles Ziel müsse aber weiterhin die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Grenzpolizei sein, so der Hannoveraner Ressortchef. Dafür müsse nicht zuletzt die bestehende Grenzschutz- und Küstenwache Frontex ausgebaut werden.

Ohne wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen geht es nicht

Die Deutsche Polizeigewerkschafz (DPolG) hält die Anker-Zentren für einen entscheidenden Schritt hin zu geordneten Verfahren. Ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: “Die Einrichtung von Anker-Zentren muss allerdings mit einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen einhergehen. Hier setzen wir auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, die sich das zum Ziel gesetzt hat.” Außerdem sollten Menschen, die erkennbar keine Berechtigung zur Einreise nach Deutschland hätten, in Zukunft bereits an der Grenze zurückgewiesen werden.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), schließlich meinte: “Es ist gut, dass die Länder in bilateralen Gesprächen mit dem Bund den jeweils passenden Rahmen für solche Einrichtungen vereinbaren können.” Mit der Einigung, Asylverfahren zu beschleunigen, und der Bereitschaft des Bundes, etwa bei der Passersatzpapierbeschaffung und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern mit Charterflügen vermehrt durchzuführen, gingen die Ressortchefs auf Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung ein, so Malchow.