Kommentar: Föderal oder katastrophal

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Der Föderalismus ist ein Grundpfeiler der Bundesrepublik und bleibt mit einer durch das Grundgesetz fixierten Existenz elementar Teil des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Dass er allerdings generell ein Segen sei, behaupten nicht mal diejenigen, die ihn wie eine Monstranz vor sich hertragen. Veränderungen im Gewicht zwischen Bund und Ländern sind ein ständiger Prozess, mitunter mit fiskalischer Hilfe.

Aktuell versucht der Bund an mehreren “Fronten”, sein Gewicht im föderalen System zu seinen Gunsten zu verschieben. Mit Blick auf Bundesmittel zur Finanzierung einzelner Schulen haben die Länder zugestimmt. Was das nach Jahren bedeutet, wird sich erst langsam zeigen, ob nämlich der Bund über diese “Förderung” Einfluss auf die Bildungsinhalte und ihre Vermittlungsform gewinnt.

Neben “Schule” gehört zu den föderalen Juwelen “Polizei”. Doch hier hat es längst Verschiebungen gegeben, für die die Länder die Verantwortung selber tragen. Mehr als 12.000 Polizeidienststellen wurden dort abgeschafft, die Bundespolizei in den letzten Jahrzehnten von 20.000 auf 40.000 “Mann-Stärke” angehoben. Das Klagen der Länder über das Drängen des Bundes nach mehr nationaler Kompetenz ist also wohlfeil. So wurde erst in den letzten Monaten die Diskussion um die Zentralisierung des Verfassungsschutzes geführt.

Umso wichtiger für ein einheitliches Bild der Strafverfolgung wäre ein Musterpolizeigesetz, in dem im Wesentlichen die Länder zusammen mit dem Bund festlegen, welche Mittel für die Polizei erlaubt sind.
Am Beispiel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zeigt sich aktuell, dass politische Farbenspiele nicht zu einer einheitlichen Polizeigesetzrealität führen werden. In einem Bundesland wird das Telefon eines Terrorverdächtigen abgehört, in einem anderen nicht. Das ist nicht föderal, das ist katastrophal. Mehr Vernunft und Verstand stehen derzeit häufig dem gegenüber, was manche als föderal bezeichnen, nämlich es einfach anders zu machen als die anderen und insbesondere der Nachbar.

Ein weiterer Fall – der überfällige neue Glücksspielstaatsvertrag: Die Länder präsentieren sich uneinheitlich. Bis 2020 muss der Neue von allen unterschrieben sein. Danach sieht es im Moment nicht aus. Nun hört man den Ruf nach dem Bund, er soll beim Politikfeld Glücksspiel übernehmen oder zumindest vorweggehen. Wieder klagen die Länder, aber ihre Uneinigkeit ist häufig Grund einer Verschiebung zum Zentralismus.