Ausfuhr von Kriegswaffen in Höhe von über 6 Milliarden Euro

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Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesregierung vorläufigen Zahlen zufolge Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Kriegswaffen in Höhe von 6,24 Milliarden Euro. 3,79 Milliarden davon entfielen auf den Export in sog. “Drittstaaten”, d.h. weder NATO- noch EU-Partner oder diesen gleichgestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung von Anfang Mai auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

In der gesamten letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (Oktober 2013 bis Oktober 2017) wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in einer Gesamthöhe von 8,5 Milliarden Euro erteilt. Der Wert der Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen belief sich in diesem Zeitraum auf rund 976,3 Millionen Euro.

Der wertmäßig größte Empfängerstaat von Einzelausfuhrgenehmigungen in der abgelaufenen Legislaturperiode war Algerien. Auf das nordafrikanische Land entfielen Güter im Wert von 1,775 Milliarden Euro. Auf den weiteren Plätzen folgten Katar (1,462 Milliarden Euro) und Israel (1,018 Milliarden Euro).

Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen belief sich im letzten Jahr laut Statistischem Bundesamt auf 2,651 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich aber noch um vorläufige Zahlen. Davon entfielen auf EU-Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, 19,643 Millionen Euro. In NATO-Länder und gleichgestellte Staaten wurden Exporte im Wert von 231,613 Millionen Euro verzeichnet. In Drittstaaten schließlich gingen Kriegswaffen im Wert von 2,4 Milliarden Euro.