Bundesverfassungsgericht urteilt pro Streikverbot

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Das Streikverbot für Beamte ist vom Gesetzgeber als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Außerdem ist es mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Zu diesem Urteil kamen heute die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die Reaktionen fallen entsprechend unterschiedlich aus.

Zwar sehen die Richter in den Klagen zugrundeliegenden Disziplinarverfügungen einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit, dieser sei jedoch durch hinreichend gewichtige, verfassungsrechtlich geschützte Belange gerechtfertigt. Zu diesen gehört Artikel 33 Abs. V Grundgesetz, weshalb ein Streikrecht, selbst nur für nicht hoheitlich tätige Teile der Beamtenschaft, ein Eingriff in den grundgesetzlich gewährleisteten Kernbestand von Strukturprinzipien sei.

Damit würden die funktionswesentlichen Prinzipien der Alimentation, der Treuepflicht, der lebenslangen Anstellung ausgehebelt. Damit sei auch eine Besoldung per Gesetz nicht mehr möglich. Bei der Abwägung der Rechtsgüter kommt der Zweite Senat zu dem Ergebnis, dass der Eingriff in die Koalitionsfreiheit den Beamten nicht unzumutbar schwer treffe. “Das ist ein schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte”, sagte eine enttäuschte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie sieht in dem Urteil einen Rückschritt ins vergangene Jahrhundert. Ihre Gewerkschaft werde das Urteil nun eingehend prüfen und dann über weitere Schritte beraten.

Anders die Reaktion beim DBB Beamtenbund und Tarifunion, der sich einhundertprozentig bestätigt sieht: “Verlässlichkeit und Neutralität der Leistungen des Staates sind in der Bundesrepublik Deutschland über den Beamtenstatus abgesichert. Nur dieser Status garantiert einen in wesentlichen Aufgabenfeldern, streikfreien Öffentlichen Dienst, auf den sich die Menschen Tag für Tag, rund um die Uhr jahrein, jahraus verlassen können”, sagte DBB Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach. Außerdem gebe es gerade zwei Beschäftigtengruppen im Öffentlichen Dienst. Arbeitnehmer, die streiken dürften und Beamte, die ein anderes aber ebenfalls ausgewogenes System hätten, welches das Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfasse.

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