Extremistische Szene nicht unterschätzen

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Auch wenn es in Brandenburg derzeit nur etwa 130 Islamisten gibt, von denen 100 zu den Salafisten gezählt werden, dürften diese Extremisten in ihrer Gefährlichkeit keinesfalls unterschätzt werden. Davor warnte der märkische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Potsdam. Denn: Im Laufe der Jahre haben islamistische Personenkreise in Brandenburg spürbar zugenommen.

Besonders gefährlich und aktiv seien in dem Bundesland die Muslimbruderschaft und Anhänger des sogenannten Kaukasischen Emirats. Diese wollten in Tschetschenien einen islamistischen Gottesstaat errichten. Mehrere ihrer Führungspersonen hätten sich darüber hinaus der Terrormiliz IS angeschlossen, so der Ressortchef.

Diese Tschetschenen verfügten oftmals über militärische Fähigkeiten und hätten bereits Gewalterfahrungen gesammelt, warnte Dr. Silke Wolf vom Brandenburger Verfassungsschutz. Die Zahl der Personen aus diesem Spektrum, die über unmittelbare Kampferfahrungen verfügten, welche sie insbesondere in den Tschetschenien-Kriegen gesammelt hätten, bewege sich im niedrigen zweistelligen Bereich.

Stärkung gefordert

Angesichts dieser Gefahrenlage verlangte Frank Nürnberger, Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes: “Wir müssen die Sicherheitsbehörden verstärken.” Sein Amt selbst sei nicht aufgestellt und gegenüber den aktuellen Herausforderungen nur bedingt abwehrbereit, räumte er selbstkritisch ein. Zugleich unterstrich Nürnberger mit Blick auf Fragen der Extremismusprävention: “Repression alleine hilft nicht.” Vielmehr brauche es eine ausreichende Vertrauensbildung und gut strukturierte Präventionsangebote auf allen Ebenen. Diese müssten bereits im Kindergarten starten und darüber hinaus Jugendliche sowie bereits radikalisierte Personen adressieren.

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