Mehr Rüstung entspricht nicht mehr Sicherheit

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Derzeit überbieten sich politische und militärische Akteure in Deutschland mit immer höheren Forderungen für die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr. Olaf Scholz plant bis Ende der Legislatur stolze 5,5 Milliarden Euro zusätzlich ein, doch der Verteidigungsministerin scheint dies nicht genug, sie will mindestens 12 Milliarden. Allein das Heer fordert 5 Milliarden zusätzlich. Alle Akteure suggerieren, dass nur mit einer massiven Aufrüstung die Sicherheit Deutschland gewährleistet wäre.

Doch es ist nicht einfach, die Steuerzahler dazu zu bringen, die höheren Militärausgaben und die Aufrüstungspläne – genannt “Trendwende” – auch zu akzeptieren. In diesem Kontext spielt die öffentliche Kommunikation über Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle. Leider bewegt sich auch in Deutschland die Debatte mehr und mehr weg vom Austausch über Informationen und hin zu Desinformation und Propaganda.

Besonders häufig ist das Argument, der Westen werde bedroht von Russland. Doch entspricht dies den Fakten? Unter den rund 200 Staaten dieser Welt belegt Deutschland den neunten Platz bei den weltweiten Militärausgaben in den Jahren 2017 und 2018. Die globalen Militärausgaben im Jahr 2017 betrugen laut SIPRI 1,7 Billionen US-Dollar. Davon entfielen allein auf die NATO-Staaten 956 Milliarden US-Dollar. Das heißt, von den weltweiten Militärausgaben entfielen auf die NATO-Staaten – das sind 29 Staaten im Vergleich zu den restlichen rund 170 Staaten – 55 Prozent. Russland hingegen hat im Jahr 2017 mit 66 Milliarden US-Dollar deutlich weniger ausgegeben. Für 2019 stehen weitere Kürzungen im russischen Militärhaushalt an, während die NATO-Staaten unbeirrt am Aufrüstungskurs festhalten.

Betrachten wir das Thema Großwaffensysteme und Personal. Die NATO hat viermal mehr aktive Soldaten als die Russische Föderation. Mit Blick auf Kampfpanzer und Artillerie liegt die Russische Föderation leicht vorn: mit etwa 1,4 : 1 zugunsten der Russischen Föderation. Bei Kampfflugzeugen besteht, ein Verhältnis von etwa 4 : 1 zugunsten der NATO. Das gleiche Bild bei den Kampfschiffen – Träger, Zerstörer, Fregatten, Korvetten etc.: ein Verhältnis von 8 : 1 zugunsten der NATO. Transportflugzeuge zur Verlegung von Truppen: ein Verhältnis von 3 : 1 zugunsten der NATO. Das Fazit ist eindeutig. Russland ist mit Blick auf die konventionellen Waffensysteme, mit Blick auf das Personal und mit Blick auf die Finanzen dem Westen nicht überlegen sondern haushoch unterlegen. Selbst wenn Russland die Absicht hätte, den Westen zu bedrohen, würden ihm schlichtweg die militärischen Fähigkeiten fehlen.

In der sicherheitspolitischen Debatte wird seit einigen Jahren zusätzlich damit argumentiert, Deutschland müsse seiner gewachsenen Verantwortung gerecht werden. Der Verantwortungsbegriff ist de facto eine Chiffre für den Willen zur deutschen Machtpolitik geworden. Diese Phrasen von moralisch basierter Verantwortungsübernahme kontrastieren mit der Wirklichkeit. Das westliche Sündenregister hinsichtlich getöteter Zivilisten ist sehr lang: Irak 1991, Serbien 1999, erneut Irak 2003, Afghanistan, Libyen und immer noch der Krieg gegen Syrien und künftig vielleicht auch Iran. “Verantwortung” bedeutet, sich den Folgen der westlichen Kriegspolitik zu stellen. Die kritische internationale Ärzteorganisation IPPNW hat dies getan: In einer Studie legten sie dar, dass allein zwischen 2003 und 2013 weit über eine Million Kriegstote und Kriegsfolgetote im Irak auf das Konto des Westens gehen. Solche Zahlen, müssen wir diskutieren, wenn wir nicht der Werteheuchelei verfallen wollen und wenn wir die antiwestliche Stimmung in vielen Teilen der Welt verstehen wollen. Der damalige US-General McChrystal hat bei seiner Antrittsrede als ISAF-Kommandeur im Juni 2009 gesagt – ich zitiere McChrystal –: “Ich glaube, die [öffentliche] Wahrnehmung von getöteten Zivilisten ist einer der gefährlichsten Feinde, denen wir gegenüberstehen.”

Kurzum: Nicht, dass Zivilisten getötet werden, ist ein militärpolitisches Problem, sondern dass das an die Öffentlichkeit gelangt und darüber Empörung entstehen könnte.
Die Linke fordert einen Kurswechsel: Rückkehr zum Völkerrecht auch für den Westen, Stopp der Rüstungsexporte in Konfliktgebiete sowie möglichst auch insgesamt endlich eine aktive Entspannungs- und Friedenspolitik für Europa unter Einschluss Russlands statt Russland-Hetze. Dies trägt deutlich mehr zur Sicherheit bei als eine forcierte Aufrüstung und eine neue Blockkonfrontation.

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