Saarland will Kosten übernehmen

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Das Saarbrücker Innenministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, wonach der Dienstherr bei nicht erfüllbaren Schmerzensgeldansprüchen nach Attacken auf Polizeibeamte die Kosten übernehmen soll. Die neue Regelung solle für alle Beamten gelten, die Opfer eines tätlichen rechtswidrigen Angriffs werden, den sie in Ausübung des Dienstes oder außerhalb des Dienstes in Bezug auf ihre dienstliche Stellung erleiden, so Ressortchef Klaus Bouillon (CDU).

Die Übernahme durch den Dienstherrn ist jedoch an Voraussetzungen geknüpft. So muss zum einen ein rechtskräftig festgestellter Schmerzensgeldanspruch gegen einen Dritten bestehen. Zum anderen darf eine Bagatellgrenze von 300 Euro nicht überschritten werden. Des Weiteren bedarf es des nachweislich erfolglosen Versuchs der Forderungsvollstreckung sowie eines schriftlichen Antrages des geschädigten Beamten. Eine weitere Bedingung ist die Erfüllung einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Wirksamkeit des Vollstreckungstitels.

Innenminister Bouillon sagte dazu: “Die Aufnahme der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen ist wichtiger denn je, da es gerade unsere Polizistinnen und Polizisten sind, die tagtäglich für die Innere Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung oftmals ihr eigenes Leben riskieren.” Deshalb sei es nur konsequent, dass der Staat in diesen Fällen helfe. Der Entwurf zur Änderung des saarländischen Beamtengesetzes soll Ende August dem Ministerrat vorgelegt werden.

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