Kieler Landtag setzt auf Open Source

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Der Landtag von Schleswig-Holstein hat vergangene Woche beschlossen, in Zukunft so weit wie möglich auf Software mit offenem Quelltext, sogenannte “Open Source”-Software, zu setzen. Laut dem einstimmig gefassten Beschluss des Kieler Parlamentes sollen dabei “möglichst viele Verfahren bei wesentlichen Änderungen oder der Neuvergabe auf Open-Source-Software” umgestellt werden.

Das Land sieht in den offenen Softwarevarianten den Vorteil, dass der Programmcode offengelegt ist und so sämtliche Prozesse überprüfbar sind, ganz im Gegenteil zu kommerzieller Closed Source-Software, bei der sämtlicher Quelltext geheim gehalten wird. Für die schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für Datenschutz, Marit Hansen, ist die Transparenz der offenen Software heutzutage ein essentielles Merkmal: „Ohne Beherrschbarkeit der Datenverarbeitung ist Datenschutz nicht zu erreichen. Für Beherrschbarkeit wiederum ist Transparenz essentiell. Und eine geeignete Basis dafür ist Open Source-Software. Daher freue ich mich, dass dieser Punkt bei künftigen Beschaffungen und Ausschreibungen als Kriterium betont werden soll.” Zudem ergänze die Entscheidung die Ausschreibungskriterien für Datenschutzkonformität, wie sie in der EU-DSGVO verlangt werde, erklärte Hansen. Jedoch müssten die neuen Möglichkeiten nun auch sinnvoll genutzt werden, denn der Einsatz von Open Source-Anwendungen an sich garantiere noch keine Datensicherheit: “Eine theoretische Möglichkeit der Überprüfung reicht nicht aus, sondern die eingesetzten Verfahren müssen tatsächlich geprüft werden. In der Vergangenheit gab es auch in Open Source-Komponenten Fälle, in denen Sicherheitsdefizite erst sehr spät offenbar wurden. Dennoch gilt: Die Öffentlichkeit des Quellcodes mit der Möglichkeit einer unabhängigen Überprüfung ist keine Garantie für Sicherheit, aber eine wichtige Voraussetzung dafür.“

Loslösung von den Marktgrößen

In Ihrem Landtagsbeschluss fordern die Abgeordneten nun vom zentralen IT-Management des Landes, bis zum Jahr 2020 einen Bericht vorzulegen, „wie und in welchem Zeitfenster das Ziel der vollständigen Ablösung von Closed Source durch Open-Source-Software zu erreichen ist”. Dabei sei es vor allem wichtig, dass die Verwaltung sich von der Macht der großen Digitalkonzerne löse, die zu größten Teilen in den Vereinigten Staaten sitzen. Eine Ansicht, die auch die Datenschutzbeauftragte teilt. Für Hansen braucht es dabei vor allem das nötige Wissen bei den IT-Mitarbeitern, die mit der Software im Alltag umgehen müssen: „Das Land braucht Expertinnen und Experten aus den Bereichen Informationssicherheit und Datenschutz, damit die Verwaltung ihren Kontrollpflichten nachkommen kann. Nur mit einer geeigneten Systemgestaltung und Überprüfung wird Schleswig-Holstein das Potenzial der Digitalisierung verantwortungsvoll und zukunftssicher nutzen können.“

Der nun beschlossene Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis`90/Die Grünen und FDP zur Umstellung der vom Land genutzten Software findet sich hier.