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Berliner Innenverwaltung setzt neue Arbeitsgruppe ein

In Berlin wird die neu geschaffene “Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz” (AKV) künftig die Kontrolle und Fachaufsicht über den Verfassungsschutz übernehmen. Das Gremium ist direkt beim Staatssekretär der Innenverwaltung, Torsten Akmann, angebunden. Damit setzt Berlin als erstes Bundesland einen Rat der von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzten Bund-Länder-Kommission-Rechtsextremismus um.

Deren Mitglieder hatten empfohlen, dass sich die politische Leitung der Innenministerien und –verwaltungen dann von einer besonderen Kontrolleinheit bei der Überwachung des Verfassungsschutzes unterstützen lassen sollte, wenn dieser kein eigenständiges Landesamt, sondern eine in die oberste Landesbehörde integrierte Abteilung sei. Staatssekretär Akmann erklärte dazu, dass die Erfahrungen bei der Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrund” gezeigt hätten, dass eine zusätzliche, dauerhafte und verwaltungsinterne Kontrolle der nachrichtendienstlichen Arbeit erforderlich sei.

Die Mitglieder der AKV erhalten ein umfängliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. Darüber hinaus führen sie eine Jahresprüfung und einzel- sowie anlassbezogene Kontrollen durch. Von der Einrichtung unberührt bleiben sowohl die parlamentarischen Kontrollrechte als auch die Pflicht des Berliner Verfassungsschutzes, eigene interne Prüfmechanismen weiter zu betreiben und selbständig Prüfungen durchzuführen. Akmann zeigte sich angesichts der Neuerung überzeugt: “Der Berliner Verfassungsschutz ist elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur unserer Stadt. Wir stärken ihn in seiner täglichen Arbeit und ergänzen die bisherigen Kontrollmöglichkeiten um ein bislang fehlendes Instrument, das zu Recht gefordert wurde.”

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