Umwelthilfe möchte Fahrverbote erzwingen

0
712

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Ziel des Antrages ist es, die Luft in Düsseldorf mittels Fahrverboten ab spätestens 01.01.2919 zu verbessern. Dabei möchte die DUH noch einen Schritt weiter als in Hamburg gehen.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat im Jahr 2016 (3 K 7695/16) entschieden, dass sich was ändern muss. Es hat dabei festgeschrieben, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte ergriffen werden müssten, wozu auch Fahrverbote gehören würden. Dies wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerG 7 C 26.16) unterstützt, sodass Fahrverbote möglich sind.

“Die DUH hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die Androhung eines Zwangsgeldes zur Vollstreckung des Urteils beantragt”, heißt es seitens der Umwelthilfe. Der Antrag räumt eine Frist ein, dass bis zum 30. September 2018 die Stadt Düsseldorf die Fortschreibung des Luftreinhalteplan öffentlichkeitswirksam einleiten solle. Der Luftreinhalteplan solle ab dem 01. Januar 2019 “auch Fahrverbote für alle betroffenen Diesel-Pkw unterhalb der Emissionsklasse Euro 5 enthalten. Ab dem 01. September 2019 soll das Fahrverbot dann auf alle Euro 5-Diesek-Pkw ausgedehnt werden”, so die DUH. Im Gegensatz zu Hamburg fordert die DUH, dass alle belasteten Straßen bei dem Fahrverbot miteinbezogen werden, es solle “am besten” die ganze Umweltzone einschließen, anstatt nur Teilstreckensperrungen.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here