Verfolgungsdruck erforderlich

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Auch im digitalen Raum müssen Straftäter einen Verfolgungsdruck der Behörden verspüren. Es müsse bei Cybercrime-Delikten vermehrt zu Verurteilungen kommen. Und: “Wir brauchen nicht nur eine Polizei 4.0, sondern auch ein Recht 4.0.” Diese Forderungen stellte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, auf der Potsdamer Konferenz für Nationale Cyber-Sicherheit auf.

Die Rechtslage müsse an heutige Herausforderungen sowie an die derzeitige Sicherheitssituation angepasst werden. Zudem komme es darauf an, dass Polizeien künftig noch intensiver in Netzwerken miteinander kooperierten. Denn noch sei das Dunkelfeld bei Cybercrime schlicht zu groß, kritisierte Münch.

Ähnlich äußerte sich der Vizepräsident für militärische Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Generalmajor Werner Sczesny. Er verlangte mit Blick auf IT-gestützte Attacken: “Wir müssen nicht nur technische Parameter auswerten, sondern vor allem Kenntnisse über die Angreifer erlangen.”

Angriffsfläche wird größer

Arne Schönbohm, Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, sieht Cyber-Sicherheit als eine Aufgabe an, die mehrere Akteure fordere. (Foto: BS/Dombrowsky)

Dieses Wissen werde immer wichtiger, ergänzte Dr. Hans-Georg Maaßen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtete, dass die Angriffsfläche für Datenausspähungen immer größer werde und sich Cyber-Attacken inzwischen zum Standardwerkzeug zahlreicher ausländischer Nachrichtendienste entwickelt hätten. Dabei nehme sowohl die Qualität als auch die Quantität derartiger Attacken immer weiter zu. Deshalb konstatierte Maaßen auch: “Der Cyber-Raum ist ein Hochrisiko-Raum.” Und er unterstrich: “Cyber-Sicherheit ist ein sehr wichtiges Element nationaler Souveränität.
Für seine Feststellung, dass die Wertigkeit von Angriffen aus dem digitalen Raum zunehme, erhielt der BfV-Präsident Zustimmung von Arne Schönbohm. Der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kritisierte in diesem Zusammenhang auch die teilweise schlechte Absicherung informationstechnischer Systeme aufgrund mangelhafter Qualität von Hard- und Software. Er warnte: “Das nutzen Hacker aus.” Zudem appellierte Schönbohm an die Unternehmen, als er unterstrich: “Die Informationssicherheit ist die Voraussetzung für die Digitalisierung. Cyber-Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.”