Bitkom: Durchwachsene Digitalbilanz nach 100 Tagen Regierung

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Nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung stellt der Bitkom hinsichtlich der digitalen Bemühungen ein durchwachsenes Zeugnis aus. Zwar sei der politische Wille zum Wandel endlich spürbar, es gebe laut dem Digitalverband jedoch auch noch viele Baustellen, die es anzugehen gelte.

So freut sich Bitkom-Präsident Achim Berg zum Zeitpunkt der traditionellen Zwischenbilanz einerseits über die grundsätzlich positiv anzusehende Aktivität in Berlin: „Die Bundesregierung hat zahlreiche digitalpolitische Projekte aufgesetzt, doch gehen einige in die falsche Richtung. Im Kanzleramt und vielen Ministerien wurden neue Strukturen geschaffen, um digitale Kompetenzen aufzubauen und zu bündeln. Eine Reihe von Digitalkommissionen werden demnächst ihre Arbeit aufnehmen und es wurden Grundsatzentscheidungen zur Frequenzvergabe für die neuen 5G-Netze getroffen. Der Digitalpakt für Schulen nimmt Gestalt an und die Bundesregierung wird die Digitalisierung der Verwaltung durch eine Modernisierung der Register schneller nach vorne bringen.”

Während Berg diese Maßnahmen als notwendig und begrüßenswert ansieht, mahnt er andererseits dennoch an, dass noch eine ganze Reihe weiterer Schritte nötig seien, um die Digitalisierung in Deutschland wirklich ins Rollen zu bekommen: “An anderer Stelle aber stehen Entscheidungen aus. So brauchen wir dringend eine rechtssichere Klarstellung zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere für kleine Unternehmen, Mittelständler und Vereine. Änderungen am NetzDG sind überfällig und sollten nicht weiter aufgeschoben werden. Auf europäischer Ebene würden wir eine klare Positionierung gegen das Leistungsschutzrecht, für eine Modernisierung des Urheberrechts und Anpassungen der E-Privacy-Verordnung erwarten. Hier muss die Bundesregierung nachlegen”, so der Präsident des Digitalverbandes.