Neuer Abschlepp-Erlass in Bremen

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In Bremen können nicht zugelassene und nicht betriebsbereite Fahrzeuge ab Anfang kommenden Monats sofort und ohne vorherige Ankündigung aus öffentlichem Straßenland abgeschleppt werden. Das sieht ein Erlass von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor. Bisher waren Polizei und Ordnungsamt verpflichtet, die Besitzer solcher Autos zu ermitteln und sie unter Fristsetzung zur Entfernung ihrer Fahrzeuge aufzufordern.

Das band erhebliche Ressourcen und war oftmals mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, da sogenannte Kettenverkäufe festgestellt wurden. Bei diesen wechseln Altfahrzeuge immer wieder den Besitzer und werden so zu Spekulationsobjekten, mit denen durch jeden Weiterverkauf kleine Gewinne zu erzielen sind.

Nun werden die Abschleppkosten dem Halter in Rechnung gestellt, der sein Fahrzeug bei der Polizei als “verschwunden” gemeldet hat. Zeitgleich wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen unerlaubter Sondernutzung eingeleitet. Strafrechtliche Ermittlungen werden initiiert, sofern der Verdacht besteht, dass es sich bei dem abgestellten Fahrzeug um eine illegale Abfallentsorgung handeln könnte.

Land betritt Neuland

Die Halter haben vier Wochen Zeit, ihre Fahrzeuge abzuholen, ansonsten werden sie verschrottet oder anderweitig verwertet. Sie können auch versteigert werden. Ressortchef Mäurer sagte zu dem neuen Ansatz, in dem er keine Enteignung sieht: “Wir betreten mit dieser Herangehensweise Neuland in Bremen. Sicherlich wird das auch nicht immer ganz geräuschlos abgehen, aber das nehme ich gerne in Kauf.” Im vergangenen Jahr wurden dem Bremer Ordnungsamt 362 Fahrzeuge gemeldet, die auf öffentlichem Straßenland standen, obwohl ihre Zulassung abgelaufen war. In diesem Jahr waren es bisher 178 Fahrzeuge.