Top sechs der kommunalen Handlungsfelder

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Die wichtigsten politischen Themen derzeit sind, nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, der Bildungsbereich, die Wohnungspolitik, Integration, öffentliche Sicherheit, die Mobilitätsentwicklung und die Digitalisierung. Diese wesentlichen Fragen seien vor allem Beziehungsfragen zwischen Kommunen und Ländern, so der Vorsitzende der SPD-Hessen im Rahmen des DEMO-Kommunalkongresses.

Am Beispiel der (frühkindlichen) Bildung macht Schäfer-Gümbel die zentrale Kooperationsbeziehung deutlich, die nur in Zusammenarbeit funktioniere. Allerdings ließen mehrere Bundesländer ein “Über-Unter-Verhältnis” und damit ein Spannungsverhältnis anstatt eines Kooperationsverhältnisses entstehen, moniert er. Doch die Kommunen beziehungsweise die Bürgermeister seien schließlich die konkreten Ansprechpartner, wenn es um Probleme im Bildungsbereich, etwa Öffnungszeiten, Streuung von Angeboten oder die Betreuung, ginge.

Hierbei spiele schon die Attraktivität der jeweiligen Berufe in diesem Bereich eine Rolle. “Wir brauchen circa zehn Prozent der Hochschulabsolventen als Lehrer, um den Bedarf zu decken. Ähnliches gilt für den Bereich Pflege”, so Schäfer-Gümbel. Durch den demografischen Wandel werde sich der Bedarf noch weiter ausdehnen. Genauso wie sich der Wohnraumbedarf verändern wird.

Die zweite große Aufgabe auf kommunaler Ebene heiße Wohnungsbau. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen betont, dass die Förderung für sozialen Wohnungsbau unbedingt weiterlaufen müsse und Bauflächen zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies bedeute unter Umständen auch eine Nachverdichtung in den Städten, die in Kauf genommen werden müsse. Weiteres Thema seien auch die Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Politisch müsse dringend entschieden werden, ob diese dem (sozialen) Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, fordert Schäfer-Gümbel.

Die Themen Bildung und Wohnen seien wesentliche Faktoren, die das dritte große Thema mitbeeinflussen: Integration. Schäfer-Gümbel ist sich sicher, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt in den Quartieren organisiert wird. “Ich würde mir einen Austausch darüber wünschen, was Integration überhaupt bedeutet.” Denn diese hänge ebenfalls stark mit dem Vierten Thema, der öffentlichen Sicherheit, zusammen. Über mehr Polizeipräsenz hinaus, ginge es hierbei auch um Fragen der Stadtentwicklung und -planung.

Bezüglich der damit verbundenen Frage nach der zukünftigen Verkehrsentwicklung betont der SPD-Vorsitzende: “Wir werden massiv Infrastruktur ausbauen müssen, damit wir nicht im Individualverkehr regelrecht ersticken.” Auch beim Thema Digitalisierung ginge es um mehr als den Fachkräftemangel, obwohl gerade die öffentliche Hand im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft darunter leide. Für Schäfer-Gümbel geht es aber auch um Fragen der Konzeption: “Wie stellen wir uns etwa die smarte Stadt vor?”

Am Beispiel der chinesischen Stadt Taicang ließe sich sehen, was in Sachen digitale Verkehrslenkung und Big Data möglich sei. Hierzulande müsse sich die Frage stellen, ob die Massen an Daten, die durch den Maut-Betreiber Toll Collect gesammelt werden, nicht für die zukünftige Verkehrssteuerung genutzt werden sollten, schlägt Schäfer-Gümbel vor. Bisher sind diese Daten wechselseitig nicht verwertbar.

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