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Bremen verschärft Waffenrecht

In der Hansestadt Bremen sind Personen, die als Extremisten eingestuft sind, künftig regelmäßig als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts einzustufen. Bereits erteilte Waffenerlaubnisse sind zu widerrufen. Das sieht ein Erlass von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor, der für mehrere nachgeordnete Ämter sowie für den Magistrat Bremerhaven gilt.

Auch gewaltverherrlichende Äußerungen zu Medienbeiträgen oder Kommentare, die nahelegen, dass die Person bereit wäre, Konflikte mit Gewalt zu lösen, können in Zukunft bereits für eine Überprüfung und gegebenenfalls für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis ausreichen. Der Ressortchef sagte dazu: “Ganz klar – wer in Bremen der Gewalt das Wort redet, bietet keine Gewähr dafür, mit Waffen ordnungsgemäß umzugehen. Das gilt selbst dann, wenn diese Person zuvor noch nicht negativ aufgefallen ist.”

Darüber hinaus sind die Polizeibehörden in Bremen und Bremerhaven sowie das Landesamt für Verfassungsschutz ab sofort verpflichtet, Erkenntnisse über Personen aus dem extremistischen Spektrum, die nach einem Abgleich mit dem nationalen Waffenregister über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, an die Waffenbehörden zu melden. Zugleich werden das Ordnungsamt, das Migrationsamt und das Bürgeramt Bremen angewiesen, Erkenntnisse über Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Bezüge zur extremistischen Szene besitzen, an die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) weiterzugeben. Mäurers Erlass gilt für alle Formen des Extremismus.

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