Bundesrat fordert Entlastung von Ländern und Kommunen

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In einer Stellungnahme zum Entwurf des Bundeshaushalts 2018 fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, Kommunen und Länder bei den Kosten der Integration stärker zu unterstützen.

Der Bundesrat sieht die “Notwendigkeit, dass die bestehenden Entlastungsregelungen in Form der Integrationspauschale, für die Kosten der Unterkunft sowie für die unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer mindestens in ihrer bisherigen Höhe fortgeführt und bedarfsgerecht verstärkt und erweitert werden.” Die zuletzt auf Bundesebene avisierten Mittel seien nicht ausreichend, vor allem vor dem Hintergrund der gestiegenen und weiter steigenden Kosten der Länder und Kommunen. Zudem sei ein größeres Gewicht auf “langfristig wachstumsstärkende Ausgaben zu legen und Investitionsbedarfe – etwa im Bereich Integration – konsequent anzugehen”, heißt es seitens des Bundesrats.

Die Erste stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeisterin der Stadt Reutlingen, Barbara Bosch, betont:” Die Kommunen organisieren die Integration und finanzieren einen großen Teil der Ausgaben. Sie erwarten, dass sie dabei von Bund und Ländern weiterhin unterstützt werden. Bestehende Sorgen vor Verdrängung und Verknappung beim Wohnungs- und Arbeitsmarkt müssen ernst genommen werden. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten kann es gelingen, dass am Ende ein gemeinsames Werteverständnis steht und die Alltagsintegration gelingt. So kann unsere Demokratie ihre Fähigkeit zeigen, große gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern.”