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Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung in Sachsen

Im Freistaat Sachsen sollen die Landkreise und kreisfreien Städte mehr Geld für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern erhalten. Außerdem will die Landesregierung Antragsteller aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive länger in den landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen belassen. Für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber soll es darüber hinaus die Möglichkeit geben, ihnen eine Wohnsitzauflage zu erteilen.

Diese Anpassungen sieht eine Änderung des sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vor, die vom Kabinett beschlossen und in den Dresdner Landtag eingebracht wurde. Ebenfalls geplant ist die Erhöhung der Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Diese soll rückwirkend bis zum vergangenen Jahr von momentan 9.558 Euro pro Person auf 9.885 Euro ansteigen. Dazu sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU): “Grund für die Erhöhung der Kostenpauschale ist, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen mehr Asylsuchende untergebracht haben, als ursprünglich angenommen.” Da mit steigender Zahl der Asylsuchenden auch die Kosten anstiegen, sollten nun die höheren Aufwendungen der Unterbringungsbehörden ausgeglichen werden, so der Ressortchef.

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