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Weniger politisch motivierte Taten in Nordrhein-Westfalen

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der rechts- und linksextremistisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr abgenommen. Im Bereich des Rechtsextremismus beträgt das Minus knapp 20 Prozent. Beim Linksextremismus waren es gut zwölf Prozent.

Das geht aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Herbert Reul (CDU) vorstellte. Wurden 2016 noch 4.700 Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation aktenkundig, waren es im letzten Jahr “nur” noch 3.764. Im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität waren es 2016 1.576 Delikte und im abgelaufenen Kalenderjahr 1.374.

“Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Aber leider bedeutet diese erfreuliche Entwicklung keine Entwarnung”, erklärte der Ressortchef. Reul verwies auf die Anstiege im Zehn-Jahres-Vergleich. “Da liegen wir in beiden Extremismusbereichen nach wie vor auf erschreckend hohem Niveau. Wir müssen also weiter sehr wachsam bleiben”, forderte der Christdemokrat.

Rückkehrer besonders gefährlich

Darüber hinaus befindet sich Nordrhein-Westfalen weiterhin im Fokus von Islamisten. Zwischen Rhein und Ruhr leben 3.000 extremistische Salafisten, davon zwölf Prozent Frauen. Auch die Anschlagsgefahr ist unverändert hoch. Hierzu sagte Reul: “Spätestens seit dem Rizin-Fund in Köln ist klar: Wir müssen leider auch bei uns mit einem solchen Anschlag rechnen. Jederzeit. Überall.” Sorgen würde ihm in diesem Zusammenhang die hohe Zahl an Rückkehrern aus den ehemaligen Kampfgebieten des sogenannten “Islamischen Staates” (IS) machen.

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