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Wieder Grenzpolizei für Bayern

Die bayerische Grenzpolizei ist zurück. Im Mittelpunkt der zunächst 500 Beamten steht die Fortentwicklung der Schleierfahndung. Außerdem sollen die Kontrolldichte sowie die Polizeipräsenz im grenznahen Raum des Freistaates erhöht werden. Bis 2023 ist eine Verdoppelung der Stellenanzahl der Behörde, deren Direktion sich in Passau befindet, auf 1.000 vorgesehen.

Die Beamten werden unter anderem mit mobilen Fingerabdruckscannern in den Einsatzfahrzeugen, Drohnen sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte ausgestattet. Darüber hinaus erhalten sie Smartphones, auf denen ein polizeilicher Messenger-Dienst installiert ist. Die Verantwortlichen der Grenzpolizei, die es im Freistaat bis 1998 schon einmal gab, sollen auch die nationale Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Zoll sowie die grenzüberschreitende Kooperation in den Gemeinsamen Zentren in Schwandorf/Petrovice sowie Passau koordinieren und intensivieren.

Mehr Sicherheit in ganz Bayern

Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) erklärte zur Einrichtung der neuen Behörde: “Mit der bayerischen Grenzpolizei setzen wir ein Signal, dass wir den bayerischen Grenzraum sicherer machen wollen und der Schutz der einheimischen Bevölkerung für uns oberste Priorität hat.” Es sei “ein ganz wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst besser schützen kann”, so der Regierungschef weiter. Und Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) ergänzte: “Unsere neue bayerische Grenzpolizei wird zu einem noch effizienteren und effektiveren Einsatz aller Kontroll- und Fahndungskräfte führen.” Das schaffe nicht nur im grenznahen Raum mehr Sicherheit, sondern in ganz Bayern, zeigte er sich überzeugt.

Herrmann berichtete zudem, dass er momentan mit seinem Parteikollegen, Bundesinnenminister Horst Seehofer, in Kontakt stehe, damit die bayerische Grenzpolizei auch die Befugnis erhalte, in Abstimmung mit der Bundespolizei an der deutschen Grenze kontrollieren und nach deren Regeln eigenständig zurückweisen zu können.

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