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Start Staat & Rathaus "Fahrverbote sind nicht die Lösung"

“Fahrverbote sind nicht die Lösung”

“Unser Ansatz ist nicht weniger, sondern mehr nachhaltige sowie effiziente Mobilität in den Innenstädten zu schaffen”, betonte der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) Steffen Bilger. Aber es wird auch deutlich, dass die Bundesregierung nicht alles übernehmen kann. Die Probleme fordern ebenso die Innovationskraft der Kommunen.

“Wir haben einen relativ breiten Ansatz, um die Schadstoffproblematik in den Innenstädten zu lösen. Die Förderung von umweltfreundlichen Antrieben ist hierbei von Bedeutung und dabei beziehen wir alle alternativen – wie synthetische, biologische, elektrische Antriebe – mit ein”, erläutert Bilger bei der Veranstaltung Vital Lokal. Dass die E-Mobilität besonders hervorsteche, liege daran, dass diese am meisten diskutiert werde und es mittlerweile viele Lösungsansätze gebe.” Aber eine wichtige Herausforderung bleibt noch, nämlich die notwendige Ladeinfrastruktur. Wir bauen sie intensiv aus, sind für Deutschland im Zeitplan und möchten an die Spitze.” Das Förderprogramm vom BMVI für die Ladesäulen sei dermaßen schnell ausgebucht gewesen, dass ein weiteres Programm aufgelegt werde.

KfZ-Steuer-Befreiung und kostenloses Parken

Weitere Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität seien mit dem E-Mobilitätsgesetz zwar ermöglicht worden, “dieses werden jedoch noch nicht voll ausgeschöpft”, so Bilger. Die KfZ-Steuerbefreiung von E-Autos sei ein Instrument davon, jedoch die Möglichkeiten des kostenlosen Parkens für E-Fahrzeuge und das Mitnutzen der Busspur seien ebenso Optionen, die noch nicht in den Kommunen implementiert würden, aber durch das Gesetz möglich wären. “Es verbessert sich mittlerweile vieles, aber insbesondere die Mitbenutzung der Busspur war beispielsweise in Norwegen ein Instrument für den Durchbruch der E-Mobilität”, fuhr der Staatssekretär fort.

Seitens der Politik könne viel bewirkt werden, jedoch brauche es weitere Unterstützung. “Mit unserer Förderung möchten wir helfen, dass die Kommunen die Grenzwerte einhalten und wir erhalten aus vielen Städten tolle Projekte, die sich darauf fokussiert haben. Denn die Fahrverbote sind aus unserer Sicht keine Lösung und wo sie kommen, werden wir alles dafür tun, dass sie schnell wieder verschwinden, durch nachhaltige Projekte”, so sein Fazit.

Individuelle Lösungen

Exemplarisch erläuterte er dies anhand der Stadt Stuttgart. Bedingt durch den Onlinehandel ist im Laufe der Jahre der Verkehr durch die Zusteller gestiegen. “In Stuttgart wird ein Tunnelsystem getestet, wodurch die Pakete in die Stadt gelangen und von den jeweiligen Zentren mittels E-Kraftwagenfahrräder weiter verteilt werden”, zeigt er einen individuellen Lösungsweg auf. Außerdem testet die Hochschule Fresenius in München ein elektronisches Kolonnenfahren von LKWs, die miteinander verbunden sind und dadurch Kraftstoff einsparen sollen, weil sie den Windschatten des Vordermannes ausnutzen. Durch die technischen Fahrassistenten und Steuersysteme würde der Abstand verringert.

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