Die NATO vor dem Gipfel

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Selten ist ein NATO-Gipfel mit so viel Spannung erwartet worden wie das Treffen der 29 Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Brüssel. Die Stimmung ist gedrückt. Die Ereignisse der letzten Jahre – vom “Brexit” bis zur Flüchtlingskrise, und vom Streit über das Atomabkommen mit dem Iran bis zu amerikanischen Strafzöllen auf europäische Importe – haben weithin Befürchtungen geweckt, dass der Westen sich als Werte- und Handlungsgemeinschaft auflösen könnte.

NATO Generalsekretär Stoltenberg hatte deshalb bereits im Vorfeld des Gipfels versucht, die Erwartungen zu dämpfen. Er verwies auf die zahlreichen Krisen in der langen Geschichte der NATO, vom Rückzug Frankreichs aus der militärischen Integration bis zum Irakkrieg, und folgerte, dass die Verbündeten ungeachtet ihrer Meinungsverschiedenheiten die Bedeutung von Solidarität bei der gemeinsamen Verteidigung nie aus den Augen verloren hätten. Und er stimmte sein Publikum mit einem Zitat des ersten Generalsekretärs der NATO, Lord Ismay, auf schwierige Zeiten ein: “The road may be rough”.

Für Stoltenberg war dies ein ungewöhnlicher Schritt, doch notwendig war er allemal. Denn der Gipfel kann nur dann ein Erfolg werden, wenn es gelingt, seine konkreten Ergebnisse so weit wie möglich vom atmosphärischen Störfeuer kriselnder transatlantischer Beziehungen zu isolieren. Nur dann lässt sich erkennen, dass die Agenda der NATO auch in einer schwieriger gewordenen Welt nichts von ihrer Aktualität verloren hat.

Abschreckung und Verteidigung im Osten sowie die Projektion von Stabilität nach Süden werden die beiden übergeordneten Themen des Gipfels sein. Seit der Annexion der Krim durch Russland hat die NATO ihre militärische Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten erhöht. Nun liegt das Augenmerk auf der Zuführung von Verstärkungen im Krisenfall. Auch die maritime Aufstellung der NATO wird neu durchdacht. Das alles ändert nichts an der Bereitschaft der NATO, mit Russland im Gespräch zu bleiben, doch Chancen auf eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland erscheinen gegenwärtig gering. Ob das kurz nach dem Gipfel anberaumte Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Trump diese Lage ändern wird, bleibt abzuwarten.

Im Osten setzt die NATO auf Abschreckung. Ganz anders ist die Lage im Süden, d.h. in Nordafrika und dem Nahen Osten. Angesichts von Terrorismus, religiösen Konflikten und schwachen Volkswirtschaften reicht ein passiver, auf Abschreckung beruhender Sicherheitsansatz nicht aus. Für die NATO bedeutet dies zum einen, dass sie auch weiterhin ihre Fähigkeit zum militärischen Krisenmanagement erhalten muss, um beispielweise die Stabilisierung Afghanistans und den Kampf gegen den Islamischen Staat fortzusetzen. Zum anderen bedeutet es, die Partnerstaaten in Nordafrika und dem Nahen Osten beim Aufbau der Fähigkeit zum militärischen Selbstschutz (“Defence Capacity Building”) zu unterstützen. Der Gipfel wird hierzu ein ganzes Paket von Maßnahmen schnüren, darunter auch eine Ausbildungsmission im Irak.

Die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU ist ein weiteres Gipfelthema. Sie umfasst inzwischen Dutzende von Bereichen, darunter die Cyber-Abwehr und die Analyse hybrider Bedrohungen. Ein besonders wichtiger Bereich ist die militärische Mobilität, d.h. die Sicherstellung der raschen Verlegung von Truppen und Gerät über mehrere Landesgrenzen hinweg.

Unter dem Begriff “Modernisierung der Allianz” werden all jene Maßnahmen zusammengefasst, die eine reformierte Kommandostruktur sowie eine umfassende Überprüfung der Arbeitsabläufe und Entscheidungsverfahren des Hauptquartiers zum Ziel haben. Das Bündnis soll in die Lage versetzt werden, Entscheidungen schneller zu treffen – und sie bei Bedarf auch rasch militärisch umsetzen zu können.
Das letzte Thema des Gipfels wird die Lastenteilung im Bündnis sein. Hier hat Donald Trump die Europäer bereits mehrfach für ihre zu geringen Verteidigungsausgaben gerügt. In der Tat bleiben viele Verbündete weit hinter den von ihnen auf dem Gipfel von Wales 2014 selbst vereinbarten Zielen zurück. Daher muss sichergestellt werden, dass die Zahlen wenigstens tendenziell nach oben weisen. Nur so besteht die Hoffnung, dass das Thema den Gipfel nicht völlig überschattet.

Der Gipfel wird im gerade erst fertiggestellten neuen Hauptquartier stattfinden. Die Flügelstruktur dieses imposanten Gebäudes symbolisiert verschränkte Finger, was für Einigkeit und Zusammenarbeit stehen soll. Bleibt zu hoffen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Bedeutung dieser Symbolik bewusst sind.