Mautbefreiung für kommunale Unternehmen

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Bisher sind Fahrzeuge des Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienstes, einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, von den Mautgebühren ausgenommen. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) fordert, dass auch Lkw über 7,5 t der öffentlichen Abfall- und Abwasserbeseitigung sowie der öffentlichen Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung befreit werden.

Die Bundesregierung plant, Elektro-Lkw von der Gebühr auszunehmen und die Mautsätze zum 1. Januar 2019 zu erhöhen, um sie an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens anzupassen. “Von dieser Änderung sind auch die Mitgliedsunternehmen des VKU betroffen, die zur Erfüllung ihrer kommunalen Unternehmensaufgaben entweder selbst oder durch beauftragte Dritte die Bundesfernstraßen benutzen müssen. Diese Fahrzeuge müssen daher im Allgemeinwohlinteresse von der Mautpflicht generell ausgenommen werden”, verlangt der Verband.

Schon die Ausweitung der Mautpflicht auf alle Bundestraßen, die seit dem 1. Juli 2018 gültig ist, habe zu einer erheblichen Mehrbelastung auch für kommunale Unternehmen geführt. Diese müssten in vielen Fällen die Bundesfernstraßen nutzen und könnten nicht auf alternative Straßen ausweichen. Mangels finanzierbarer umweltschonender Alternativen zu den kommunalen Fuhrparks, könnten die Unternehmen nicht einfach durch die Beschaffung solcher die Mautlast senken, moniert der VKU.

Im Gegenteil würde die finanzielle Belastung durch den Austausch im Fuhrpark nicht gesenkt werden. Zu bedenken gibt der Verband, dass “entgegen der Annahme der Bundesregierung im Gesetzentwurf finanzielle Auswirkungen auf die Verbraucher zu erwarten” seien.