Niedersachsen schafft Rechtsrahmen für digitale Verwaltung

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In Niedersachsen werden von der Landesregierung aktuell die Weichen gestellt, damit einerseits Bürger, Unternehmen und Verbände ihre Verwaltungsdienstleistungen zukünftig auf digitalem Wege abwickeln können, aber auch die Verwaltung innerhalb in der Lage sein wird, die Vorgänge digital abzuwickeln. Um hierfür einen verbindlichen Rahmen zu schaffen, hat das Innenministerium in Hannover Mitte dieser Woche ein Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) vorgelegt.

Innenminister Boris Pistorius wies darauf hin, dass große Teile des Lebens, der Arbeitswelt und der Kommunikation digitalisiert würden. Es sei daher wichtig, dass die Verwaltungen Schritt hielten. Die niedersächsischen Behörden sollen durch die Möglichkeiten der Digitalisierung den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern einfacher, schneller und in jeder Hinsicht barrierefreier gestalten. Diesen Anspruch hätten die Menschen in Niedersachsen an die Verwaltungen, und das wolle die Landesregierung durch die konkreten Vorgaben des NDIG sukzessive umsetzen.
Das neue Gesetz soll die Behörden und zu großen Teilen auch die Kommunen des Landes zur Einführung der digitalen Verwaltung verpflichten. Es berücksichtigt dabei die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) des Bundes und regelt dessen systematische Umsetzung in Niedersachsen. Das NDIG trifft hierüber hinaus weitere Regelungen. So verpflichtet es nicht nur zu Online-Services, sondern auch zur IT-Unterstützung in den verwaltungsinternen Prozessen. Insbesondere leitet das NDIG aber auch den sukzessiven Wechsel von der papierbezogenen zur elektronischen Aktenführung in niedersächsischen Behörden ein.
Das NDIG definiert auch Regelungen zur Informationssicherheit in der Verwaltung. Es verpflichtet diese insbesondere dazu, geeignete Gegenmaßnahmen für mögliche Gefährdungslagen vorzuhalten und diese entsprechend der weiteren technologischen Entwicklungen weiter anzupassen. So regelt das Gesetz beispielsweise, dass ein Gefahrenabwehrsystem im Landesnetz eingesetzt werden muss, welches zu jedem Zeitpunkt aktuell zu sein hat. Vergleichbare Regelungen finden sich laut der niedersächsischen Landesregierung in den meisten E-Government-Gesetzen der anderen Bundesländer noch nicht.

Das Land will Vorreiter sein

Niedersachsen nehme hier bewusst eine Vorreiterrolle innerhalb der Länder ein. Die Anzahl der mobilen Endgeräte werde in den kommenden Jahren weiter stark zunehmen, so Pistorius. Und weil das “Internet der Dinge” den Alltag nachhaltig und stark verändern werde, würden die Anforderungen an die Cybersicherheit nicht nur für Private und Unternehmen, sondern im selben Maße auch an die Verwaltungen immer größer und komplexer. Diese Herausforderungen nehme die Landesregierung sehr ernst und arbeite deshalb weiter intensiv daran, das Landesnetz immer besser gegen die sich ständig verändernden Bedrohungen aus dem Cyberraum zu schützen, sagte der Innenminister.
Für die im NDIG vorgegebene Digitalisierung der Verwaltung sind entsprechende Mittel im niedersächsischen Sondervermögen zur Digitalisierung eingeplant. Die Landesregierung hat die Verbandsbeteiligung des Gesetzentwurfs freigegeben. Die Verbandsbeteiligung gibt insbesondere den Kommunen die Möglichkeit, das Gesetzesvorhaben mitzugestalten.