Es ist noch ein langer Weg

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Je nach Bundesland sind die polizeilichen Befugnisse in Deutschland unterschiedlich ausgestaltet. So ist mancherorts die Schleierfahndung erlaubt, etwa in Bayern, anderswo nicht. Gleiches gilt für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Fristen für Ingewahrsamnahmen. Da verwundert es nicht, dass ein Musterpolizeigesetz zwar vielfach gefordert wird, aber noch nicht beschlossen ist.

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, meint: “Das Musterpolizeigesetz ist momentan so weit weg wie noch nie.” Zudem unterstreicht er, der für eine Föderalisierung der Polizei ist: “Als Polizei leben wir vom Vertrauen in der Bevölkerung.” Dieses dürfe niemals verlorengehen.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, wiederum kritisiert das neue Polizeiaufgabengesetz im Freistaat scharf. Dieses schränke Bürger- und Freiheitsrechte massiv ein, weshalb ihre Fraktion derzeit vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegen das Regelwerk klage. Als Hauptkritikpunkte am Gesetz machte sie die zahlreichen Ergänzungen der polizeilichen Eingriffsbefugnisse sowie die Möglichkeiten zur erweiterten DNA-Analyse und zur automatisierten Erkennung von Gesichtern und Gegenständen aus. Des Weiteren bemängelte Schulze, dass der im Gesetz befindliche Terminus der “drohenden Gefahr” das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufweiche und dass Explosivmittel zu rasch durch die Polizei genutzt werden könnten. Außerdem kritisierte sie die Befugnis zur Online-Durchsuchung.