Hessens Kommunen dürfen Waffenverbotszonen einrichten

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In Hessen haben die Landräte sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte künftig das Recht, in Zusammenarbeit mit der Polizei Waffenverbotszonen an bestimmten Örtlichkeiten zu erklären. Diese Befugnis hat Innenminister Peter Beuth (CDU) übertragen. Er sagte zu der Neuerung: “Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Verbot von Waffen an bestimmten öffentlichen Plätzen in Hessen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen.”

Die Entscheidung, wo genau Verbotszonen eingerichtet werden, überlasse man den Kommunen. Diese wüssten über lokale Brennpunkte am besten Bescheid und würden von der Landespolizei diesbezüglich auch beraten. Der Wiesbadener Ressortchef unterstrich: “Waffenverbotszonen sind ein weiteres nützliches Instrument im Werkzeugkoffer der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden.” Es sei von großer Bedeutung, dass die kommunalen Verantwortlichen die Einhaltung eines solchen Verbots durch gezielte Kontrollen sowie eine starke Präsenz vor Ort gemeinsam mit der Polizei durchsetzten.

Generelles Waffenverbot an bestimmten Orten als Ziel

Beuth will zudem erreichen, dass deutschlandweit ein allgemeines Waffenverbot rund um Kindertagesstätten, Schulen, Bahnhöfe, und bestimmte öffentliche Einrichtungen erlassen wird. Hierfür müsste jedoch auf Bundesebene das Waffengesetz reformiert werden. Dieses erlaubt bisher nur an besonders kriminalitätsbelasteten Orten die Einrichtung von Waffenverbotszonen. Des Weiteren plädiert er dafür, Extremisten die Waffenerlaubnis zu entziehen und Personen, über die Erkenntnisse bei einer deutschen Verfassungsschutzbehörde vorliegen, im waffenrechtlichen Sinne regelmäßig als unzuverlässig einzustufen.