Masterplan Migration präsentiert

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Masterplan Migration vorgestellt. Das Dokument, bei dem es sich ausdrücklich um eines des Bundesinnenministeriums (BMI) und keines der Koalitionsfraktionen handelt, enthält 63 konkrete Maßnahmen. Vorgesehen ist unter anderem eine Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit.

Dafür soll das Verbindungsbeamten-Netzwerk der Bundespolizei in den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern ausgebaut werden. Des Weiteren ist geplant, zivile Polizeimissionen der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union in Herkunftsländern von Migranten weiterzuentwickeln, Dadurch soll die lokale Sicherheitslage stabilisiert und verbessert werden. Außerdem beabsichtigt: Die Bildung eines Personalpools zum Ausbau der deutschen Beteiligung an internationalen Polizeimissionen und eine einfachere Entsendung deutscher Beamter in Auslandseinsätze.

Darüber hinaus plädieren die Verantwortlichen im BMI für einen Ausbau der Beratungs- und Betreuungszentren, die es derzeit im Irak, im Kosovo, in Ghana, Serbien, Albanien, Tunesien, Marokko und dem Senegal gibt, sowie für eine Verbesserung der Rückübernahme abgelehnter Asylbewerber durch deren Herkunftsländer.

Frontex verstärken

Weitere vorgesehene Maßnahmen sind die Einrichtung sogenannter “Sicherer Orte” in Nordafrika und der Sahel-Region, Schulungen im Grenzmanagement und ein verbesserter Schutz der EU-Außengrenzen. Dazu soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden. In dem Papier vorgesehen sind eine personelle und geografische Ausweitung der Einsätze, der Aufbau einer eigenen operativen Einsatzeinheit im Warschauer Frontex-Hauptquartier sowie die Beschaffung weiterer Frontex-eigener Einsatzmittel wie etwa Streifenwagen oder Wärmebildkameras.
Hinzu kommen die Entsendung weiterer Frontex-Verbindungsbeamter in Drittstaaten sowie der Ausbau der Agentur zu einer wirklichen europäischen Grenzpolizei. Dabei sollen jedoch die nationalstaatliche Souveränität und Verantwortlichkeit für den Schutz der eigenen Grenzen gewahrt bleiben. Ebenso beabsichtigt werden die Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie die Entwicklung eines Standardmodells für europäische Erstaufnahmeeinrichtungen.