Mehr Fälle für niedersächsische Beschwerdestelle

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Die Beschäftigten der Beschwerdestelle für Bürger und Polizei im Hannoveraner Innenministerium mussten im vergangenen Jahr acht Prozent mehr Fälle bearbeiten als noch 2016. Insgesamt gingen 689 Hinweise ein. Der Anteil von Beschwerden, die den Polizeibereich betrafen, nahm leicht zu. Er stieg von 59 auf 61 Prozent.

Absolut betrachtet gingen betreffend die Landespolizei im vergangenen Jahr 418 Hinweise ein. Darunter waren 296 verhaltensbezogene und acht interne Beschwerden sowie 15 Fälle ausdrücklichen Lobes. 69 Eingaben waren fachlicher Natur. Sie wurden in den Fachreferaten des Hannoveraner Innenministeriums oder den jeweiligen Polizeidienststellen bearbeitet.

Von den 296 verhaltensbezogenen Beschwerden hatte mehr als die Hälfe (58 Prozent) das Benehmen oder die Kommunikation der Beamten im Allgemeinen zum Gegenstand. Zudem wurden die Anzeigenaufnahme (neun Prozent), die Art und Weise der Ermittlungen (19 Prozent) und Kontrollen im Straßenverkehr (drei Prozent) gerügt.

Viele unbegründete Beschwerden

Von den bereits final geprüften verhaltensbezogenen Eingaben zur niedersächsischen Polizei erwiesen sich acht Prozent als begründet, fünf Prozent als teilweise begründet und 45 Prozent als unbegründet. Acht Prozent der Fälle konnten nicht aufgeklärt werden und in 34 Prozent war keine abschließende Entscheidung notwendig. Dies war etwa dann gegeben, wenn die Beschwerde zurückgezogen wurde.
Im Zusammenhang mit zwölf dieser Beschwerden über Polizeibeamte wurden gegen diese Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Hälfte davon stellten die zuständigen Staatsanwälte ein, die übrigen sind noch offen. in 16 Fällen führten Vorgesetzte aufgrund der Eingaben Personalgespräche mit den betroffenen Polizisten.

Polizei macht gute Arbeit

Der Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium, Stephan Manke, erklärte zu den Zahlen: “Nach dreieinhalbjährigem Bestehen ist die Beschwerdestelle zu einem wichtigen Anlaufpunkt für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Beschäftigten im gesamten Geschäftsbereich des Innenministeriums geworden.” Die mit der Schaffung der Stelle verfolgten Ziele, die Qualität der behördlichen Arbeit kontinuierlich zu verbessern, gegenüber der Öffentlichkeit eine möglichst große Transparenz zu schaffen und die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen sicherzustellen und zu erhöhen, könnten als erfüllt betrachtet werden. “Insbesondere zum Bereich der Polizei ist zu sagen, dass die Anzahl der Beschwerden in Relation zu den vielen Öffentlichkeitskontakten durch rund 22.000 Polizeibeschäftigte verschwindend gering und ein Zeichen der hervorragenden Arbeit aller Polizeiangehörigen in Niedersachsen ist”, so Manke.