Kommentar: Das Spiel ohne Grenzen

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Ob in der Biologie (Zellmembran), den Umweltwissenschaften (Grenzwerte), der Ethnologie (Liminalität), der Soziologie (System ist eine Struktur mit Grenze), der Ökonomie (Währung; Angebot und Nachfrage) oder eben auch in der Staatslehre sind Grenzen existenziell, sie sind Voraussetzung. Auf dem Staatsgebiet lebt das Staatsvolk, die Grenze begrenzt zugleich die Reichweite der Staatsgewalt. Wir brauchen also Grenzen, sie sind per se sinn- und identitätsstiftend, schützend und sichernd. Grenzen können allerdings sehr unterschiedlich gestaltet werden, sie können nur nach außen Gefahren abhalten und von innen nach außen durchlässig sein, sie können auch einsperren, weder in die eine noch die andere Richtung durchlässig sein (DDR, Nordkorea).

Doch eine Entgrenzung kann nicht ersatzlos sein. “Grenzenlos” beschreibt auch einen gefährlichen, unkontrollierten, gar chaotischen Zustand. Verschoben oder ersetzt werden kann eine Grenze durch eine gläserne (unsichtbare) oder eine neugezogene. Beides wäre in Europa nach dem Wegfall der “Binnengrenzen” im Schengen-Raum sinnvoll gewesen, beides ist aber nicht geschehen. Weder wurden grenznahe, regelmäßige Stichproben gemacht, geschweige denn eine neue Außengrenze gezogen. Damit wurde der Wegfall jeglicher Grenzen in Europa hingenommen. Die Folgen der “Entgrenzung” sind bekannt, das angestrebte neue Gebilde (EU- bzw. Schengen-Raum) war ohne Grenzen nicht existenzfähig, wurde in einen destabilen Zustand “hineingeboren”. Die “Grenzbelastung” Europas im Jahre 2015 zeigte die Grenzen auf, dass es nämlich weder außen noch innen welche gab.

Grenzen – so die Erkenntnis – sind konstitutiv für eine Demokratie, egal ob es sich um eine kommunale, regionale, national- oder multistaatliche Organisationsform handelt. Das demokratische Subjekt braucht eine Grenze, um nicht zum Objekt zu werden. Handlungsfähigkeit braucht einen “Rand”, um zu verstehen, was nach innen und nach außen zu regeln ist. Neben der verfassungsrechtlichen Voraus­setzung verfügt der Staat über alle notwendigen Instrumente: Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei), Zoll und neu Frontex als europäische Grenzpolizei. Grenzen als Definition des Staates stehen im Grundgesetz. Daraus leiten sich auch die Geschäftsbereiche der Bundesregierung ab: Innen, Außen oder Justiz. Doch ohne Grenzen, die den Handlungsspielraum dieser Ressorts definieren könnten, ist diese Einteilung obsolet. Die Entgrenzung in der digitalen Welt legt es offen. Beschlussfähigkeit ja, Durchsetzungsfähigkeit nein.