BfDI legt Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat vergangene Woche ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt.

Bei den Bundesbehörden gingen in diesen beiden Jahren insgesamt 21.805 Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ein. Damit wurden die Zahlen der Jahre 2014 / 2015 deutlich überschritten (damals waren es 18.139 Anträge). Sodann erreichten die BfDI im Berichtszeitraum insgesamt 790 Eingaben, von denen in 702 Fällen um Vermittlung zu IFG-Anträgen gebeten wurde. In den übrigen Fällen wurden allgemeine Auskünfte zum IFG erteilt.

“Die erneute Steigerung der IFG-Anträge zeigt deutlich, dass das Recht auf Informationszugang inzwischen zum “Werkzeugkoffer” des mündigen Bürgers in einer auf Offenheit, Diskurs und Partizipation angelegten Gesellschaft geworden ist. Der Staat ist nicht länger die unzugängliche Trutzburg, in der Verwaltungsinformationen “hinter Schloss und Riegel” versteckt bleiben”, so Voßhoff.

Verbesserungspotential sieht die BfDI nach wie vor im Bereich der Umweltinformationen und Verbraucherinformationen. Hierfür gilt das Umweltinformationsgesetz (UIG) bzw. Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Darin ist bisher noch keine Ombudsfunktion vorgesehen. Dazu forderte Voßhoff erneut den Gesetzgeber auf, das UIG und das VIG entsprechend zu evaluieren, damit ihre Ombuds-, Beratungs- und Kontrollfunktion künftig auch Bürgern zur Verfügung stehe, die Hilfe beim Zugang zu Umwelt- oder Verbraucherinformationen brauchten.

Der 6. Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über die Entwicklung des Informationsfreiheitsrechtes, die Rechtsprechung zum IFG und die Aktivitäten der BfDI.