“Nord Stream 2”-Verfassungsbeschwerde erfolglos

0
870

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Bau der Ostsee-Pipeline “Nord Stream 2” nicht zur Entscheidung angenommen. Damit sei auch der entsprechende Eilantrag ohne Erfolg geblieben, teilt das Gericht mit.

Der NABU reagierte mit der Verfassungsbeschwerde auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, das den Antrag der Beschwerdeführer auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt und ihre Anhörungsrüge zurückgewiesen hatte. Die Organisation verwies auf gravierende Umweltschäden durch den Bau der Pipeline.

“Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des Paragraph 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg”, begründet das Verfassungsgericht seine Entscheidung. Die Beschwerdeführer hätten näher darlegen müssen, ob und welche von ihnen im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Tatsachenfragen und Rechtsmängel entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts doch summarischer Prüfung zugänglich gewesen wären. Dies sei nicht geschehen, urteilt das Gericht.