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Waffenverbotszonen möglich

In Hessen haben die Landräte sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte künftig das Recht, in Zusammenarbeit mit der Polizei Waffenverbotszonen an bestimmten Örtlichkeiten zu erklären. Diese Befugnis hat Innenminister Peter Beuth (CDU) übertragen.

Er sagte zu der Neuerung: “Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Verbot von Waffen an bestimmten öffentlichen Plätzen in Hessen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen.” Die Entscheidung, wo genau Verbotszonen eingerichtet werden, überlasse man den Kommunen. Diese wüssten über lokale Brennpunkte am besten Bescheid und würden von der Landespolizei diesbezüglich auch beraten.

Mitführen von Pistolen und Luftgewehren untersagt

Das Verbot erstreckt sich auf Schusswaffen, also etwa (Schreckschuss-)Pistolen und Luftgewehre, sowie ihnen gleichgestellte Gegenstände (zum Beispiel Armbrüste) und Hieb- und Stoßwaffen. Als Hiebwaffe gelten u.a. Äxte, als Stoßwaffen etwa Schwerter oder Dolche. Ebenfalls vom Verbot umfasst sind Elektroimpulsgeräte sowie Spring-, Fall-, Faust- und Butterflymesser und Messer mit einer feststehenden Klinge von mehr als zwölf Zentimetern Länge. Der Wiesbadener Ressortchef unterstrich: “Waffenverbotszonen sind ein weiteres nützliches Instrument im Werkzeugkoffer der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden.” Es sei von großer Bedeutung, dass die kommunalen Verantwortlichen die Einhaltung eines solchen Verbots durch gezielte Kontrollen sowie eine starke Präsenz vor Ort gemeinsam mit der Polizei durchsetzten.

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