BMI-Bericht zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern

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Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, bei der Ankunft in der Bundespressekonferenz. (Foto: BS/BMI)

Laut Verfassungsschutzbericht 2017 ist das Personenpotential im Bereich Rechtsextremismus im vergangenen Jahr abermals angewachsen, auf nunmehr 24.000 Personen im Vergleich zu 23.100 im Jahr 2016.

In 2015 betrug deren Anzahl 22.600. Mehr als die Hälfte dieser Personen in 2017, nämlich 12.900, rechnen die Verfassungsschutzbehörden keiner “klassischen”, festen rechtsextremistischen Struktur zu. Der Bundesinnenminister führte dazu aus: “Dies stellt uns vor neue Herausforderungen. Eine davon ist: Täter rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten sind oft nicht einschlägig bekannt. Sie weisen keine “rechtsextremistische Karriere” auf, lassen sich keiner festen Struktur zuordnen und radikalisieren sich in kürzester Zeit.”

Waffenaffinität bei “Reichsbürgern” und “Selbstverwaltern”

Zur organisatorisch und ideologisch sehr heterogenen Szene der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” rechnen die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern im Berichtsjahr 16.500 Personen, 2016 waren es noch rund 10.000. Die hohe Steigerung des Personenpotenzials gegenüber dem Vorjahr ist Ergebnis der fokussierten Aufklärung dieses Phänomens und beruht zu einem großen Teil auf einem verbesserten Informationsaufkommen. Nur rund fünf Prozent der Szene zählen zu den Rechtsextremisten. Sorge bereitet weiterhin die hohe Waffenaffinität in dieser Szene. Im vergangenen Jahr ist es den Sicherheitsbehörden jedoch gelungen, in großem Umfang Waffen und Munition sicherzustellen. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Waffenbehörden der Länder konnten zudem bis Anfang April dieses Jahres ca. 450 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden.

Entschiedenes Einschreiten gegen Antisemitismus

Zur Entwicklung des Antisemitismus in Deutschland betonte Bundesinnenminister Seehofer: “Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit, wie die Angriffe auf Kippa tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen, sind inakzeptabel. Auf deutschem Boden ist für Judenhass kein Platz.” Um diesem Phänomen besser entgegentreten zu können, hat die Bundesregierung mit Wirkung vom 1. Mai Dr. Felix Klein zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen.