Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt

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Dr. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (links) und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2017. (Foto: BS/BMI)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, haben Ende Juli den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Dieser zeigt: In allen Phänomenbereichen sind die Zahlen der gewaltorientierten Extremisten alarmierend angestiegen.

Mit 12.700 Rechtsextremisten und 9.000 Linksextremisten zählen die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern im Berichtsjahr so viele Personen wie nie zuvor zum gewaltorientierten Spektrum. Dies sind mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten und etwa ein Drittel aller Linksextremisten.

Insgesamt war im vergangenen Jahr mit 6.393 Straftaten ein deutlicher Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten zu verzeichnen. Darunter waren 1.648 Gewalttaten, was einem Anstieg um 37 Prozent entspricht – der insbesondere auf den G20-Gipfel in Hamburg zurückzuführen ist.

Auch innerhalb der islamistischen Szene zeichnete sich 2017 eine Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten Bereich ab. Vor große Herausforderungen stellen die Sicherheitsbehörden insbesondere sog. “Rückkehrer” aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak.
Im Bereich der Spionage stellt der Verfassungsschutzbericht 2017 fest, dass fremde Nachrichtendienste nach wie vor verstärkt auf Cyber-Angriffe setzen. Der Bundesinnenminister erklärte hierzu: “Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird national wie international weiterhin einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung und Abwehr der zumeist sehr komplexen Cyber-Angriffe leisten und sich auf diese Herausforderung personell und technisch weiter einstellen.”