BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute Morgen die Ende 2017 beschlossene gesetzliche Anpassung des Telemediengesetzes zur sogenannten Störerhaftung mit kleinen Einschränkungen bestätigt.

Somit können Betreiber unverschlüsselter, offen zugänglicher WLANs nicht mehr haftbar gemacht werden, wenn in ihrem Netzwerk von Dritten illegal Daten für Filesharing-Dienste hochgeladen werden. Die Entscheidung gilt als Grundsatzurteil zum Umgang mit offenen WLAN-Hotspots, die auch von staatlichen Stellen mehr und mehr im öffentlichen Raum angeboten werden. Private und staatliche Betreiber haben somit im Missbrauchsfall keine Haftungsklagen mehr zu befürchten.

In dem der Sache zu Grunde liegenden Fall war die Rechtehalterin eines Computerspiels gegen einen Mann vorgegangen, über dessen offenen Internetanschluss das Spiel auf einer Tauschbörse illegal und kostenlos zum Download angeboten wurde. Nach zwei Abmahnungen im Jahr 2011 hatte sie Anfang 2013 eine Unterlassungserklärung eingefordert, die der Mann jedoch mit der Begründung ablehnte, nicht selbst gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.

Sperrung des Zugangs möglich

Neben der nationalen Grundsatzentscheidung hat der BGH zudem erklärt, dass bei der neuen gesetzlichen Regelung “keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken” bestehen – das Gesetz ist also mit EU-Recht vereinbar. Zusätzlich wurde aber explizit der Weg offengehalten, einen Zugang, über den Dritte urheberrechtswidrige Uploads durchführen, per Gericht sperren zu lassen. Die Art der Sperrung lässt der BGH dabei offen, diese kann je nach Sachlage von einer Registrierungspflicht für die Nutzer des Zugangs über eine Passwortverschlüsselung bis hin zur vollständigen Sperrung reichen.