Auch Diesel-Norm-5 betroffen!

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und droht der baden-württembergischen Landesregierung unter Winfried Kretschmann (Bündnis ’90/Die Grünen) ein Zwangsgeld an. Aber nur, wenn die Regierung die Möglichkeit, dass auch Diesel der Euro-Norm-5 verboten werden können, nicht in den Luftreinhalteplan bis zum 31. August 2018 mit aufnimmt.

Von diesem Verbot sollen sowohl Diesel-Pkw als auch Nutzfahrzeuge dieser Norm betroffen sein. Das eine Woche zuvor veröffentlichte Maßnahmenpaket der Regierung hatte diese noch nicht beinhaltet. Aber die Richter möchten diese mitaufgenommen sehen, weil das Land seiner Verpflichtung, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nachkommen müsse, grundlegende Fahrverbote auszusprechen und dabei die Diesel der Euro-Norm-5 nicht ausgenommen werden dürften.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH zeigte sich erfreut vom Urteil: “Unser heutiger Erfolg für die „Saubere Luft“ in der schmutzigsten Metropole Deutschlands ist gleichzeitig eine schallende Ohrfeige für die grün-schwarze Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Kretschmann. Nach dem laufenden Vollstreckungsverfahren gegen den Freistaat Bayern müssen wir Recht und Gesetz auch in Baden-Württemberg mit dem Instrument der gerichtlichen Zwangsvollstreckung durchsetzen. Die in der vergangenen Woche vorgestellten Maßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend, um die EU-weit geltenden Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid kurzfristig einzuhalten.”