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Neue EU-Richtlinie zum Umgang mit Terror tritt bald in Kraft

Die EU-Richtlinie 2017/541, mit der die Europäische Union den Umgang mit Terrorlagen und deren Opfern zentral regeln will, tritt zum 8. September 2018 in Kraft. Bis dahin muss das Gesetz von allen Staaten in ihr nationales Recht eingepasst sein.

Neben der Bekämpfung von Terrorismus geht es vor allem darum, einen Mindeststandard an Grundrechten für Opfer von Terroranschlägen zu schaffen. Auf dem Fachkongress “Wenn der Terror trifft” des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bensberg erklärte Alena Koudelkova, Legal Officer bei der Europäischen Kommission die Ziele der neuen Richtlinie. So werden bestimmte Muster terroristischer Handlungen explizit unter Strafe gestellt und gleichzeitig die Rechte von Opfern deutlich gestärkt. In der Praxis ist das Ziel, dass die Mitgliedsstaaten und die dazugehörigen Hilfsorganisationen im Fall der Fälle vorbereitet sein sollen, damit die Opfer von Anschlägen im Ernstfall so schnell wie möglich und kostenlos Zugriff auf alle bestehenden Hilfsprogramme haben.

Neue und alte Regelungen vereint

Die Richtlinie regelt unter anderem den rechtlichen Umgang der Opfer mit ihrer Ausnahmesituation. Dieser soll möglichst einfach gestaltet sein, um die ohnehin geschädigten Personen nicht zusätzlich zu belasten. So soll man beispielsweise in der Lage sein, Kompensationsansprüche vor einem Gericht im Heimatland geltend zu machen, auch wenn der Anschlag in einem anderen EU-Staat passiert ist.
Neu in der aktuellen Richtlinie ist vor allem, dass Opfer ab September ein Recht auf eine individuelle Begutachtung ihrer spezifischen Schutzbedürfnisse erhalten. So soll in einem ersten Schritt untersucht werden, welche Opfer in einer Schadenslage die verletzlichsten sind und somit den ausgiebigsten Schutz benötigen. In einem zweiten Schritt soll dann analysiert werden, welche individuellen Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen. So soll das Recht auf Schutz gegen den Täter genauso gewahrt werden wie das Recht auf Schutz gegen möglichen Schaden, der beispielsweise seelisch durch den anschließenden Gerichtsprozess auf das Opfer zukommen könnte. Die neuen Vorgaben aus der Richtlinie müssen laut Koudelkova zwingend von nationaler Seite geprobt werden, um im Ernstfall bereit für solche Situationen zu sein.

Sollte die neue Richtlinie nicht pünktlich zum 8. September in nationales Recht implementiert sein, drohen von EU-Seite her rechtliche Strafen für die betreffenden Mitgliedsländer. Um dies möglichst zu vermeiden, steht Brüssel in ständigem Austausch mit seinen Mitgliedern, um Hilfestellungen zu geben und bei der Umsetzung des neuen Gesetzes zu unterstützen.

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