HESSENKASSE erteilt erste Bewilligungen

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Dieser Tage erhalten 178 Kommunen in Hessen ihre Bewilligungsbescheide zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm und werden zu Kunden der HESSENKASSE. Mit dem Bescheid bekommen sie Unterstützung, um insgesamt rund 5 Milliarden Euro Schulden, die als Kassenkredite aufgelaufen waren, zu tilgen. Neben Geld gehören auch Service- und Beratungsleistungen zu dem Paket.

Gemeinsam übergaben Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth die ersten 30 Bescheide der HESSENKASSE an Landräte und Bürgermeister aus dem Hochtaunuskreis, dem Landkreis Limburg-Weilburg, dem Main-Taunus-Kreis und dem Rheingau-Taunus-Kreis.
Die Bewilligungsbescheide wurden vom Finanzministerium zusammen mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) erstellt. Sie ergehen im Einvernehmen mit dem Innenministerium. Sie legen für jede am Entschuldungsprogramm teilnehmende Kommune fest, wie hoch der Ablösungsbetrag ist, also wie viel Euro der Kassenkredite die HESSENKASSE übernimmt. Die Bescheide regeln auch die von den Kommunen zu leistenden Eigenbeträge in Höhe von 25 Euro je Einwohner und Jahr sowie die Dauer der Beitragszahlung.

“Die HESSENKASSE ermöglicht alleine den heute in Wiesbaden versammelten Kommunen, Kassenkredite in Höhe von über 720 Millionen Euro abzubauen. Mit Fug und Recht können wir von einem Neustart für diese Kommunen dank der HESSENKASSE sprechen. Eine Bank, die einem hilft, den eigenen Dispo abzubauen, um das Konto wieder auszugleichen und die dafür noch eigenes Geld beisteuert, wünschen sich sicherlich manche Hessinnen und Hessen. Für ihre Kommunen bieten wir genau das mit der HESSENKASSE”, erklärten Schäfer und Beuth.

Sie werden in den kommenden Tagen allen 178 Teilnehmern des Entschuldungsprogramms ihre Bescheide übergeben. Die HESSENKASSE beseitigt die aus den Kassenkrediten, dem Überziehungskredit der Kommunen, entstandenen Schulden schließlich an zwei Stichtagen Mitte September und Mitte Dezember aus den kommunalen Haushalten. Sie werden dann von der HESSENKASSE abbezahlt und belasten die kommunalen Haushalte, abgesehen den von Eigenbeiträgen, nicht mehr.

“Alles auf Anfang für unsere Kommunen heißt es dank der HESSENKASSE. Es muss aber auch das Ende der Schuldenmacherei vergangener Tage sein. Auch das wollen wir mit der HESSENKASSE sicherstellen”, betonten Schäfer und Beuth. “Mit der HESSENKASSE ermöglichen wir den Kommunen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale. Denn gleichzeitig zur Konsolidierung der Haushalte stellen wir sicher, dass es eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten zukünftig nicht mehr geben wird. Wir treffen hierfür die erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen. Sie ist in doppelter Weise ein einmaliges Angebot an die Kommunale Familie: einmalig, da es so etwas bundesweit noch nicht gegeben hat; einmalig aber auch, da es dank strengerer Regeln nicht mehr zum Leben auf Pump kommen soll, so Schäfer und Beuth.

Weitere Informationen zur HESSENKASSE unter hessenkasse.de.