Transparenzgesetz für Thüringen

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"Je mehr Informationen jemand hat, umso mehr ist ihm eine eigenständige Meinungsbildung, Beurteilung und Entscheidung möglich", so Thüringens Innenminister Georg Maier mit Blick auf das geplante Transparenzgesetz des Landes. (Foto: Georg Maier / Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales)

Thüringens Innenminister Georg Maier stellte heute im Kabinett den Entwurf eines Transparenzgesetzes für den Freistaat vor, welches das bisherige Thüringer Informationsfreiheitsgesetz ablösen soll.

“In das neue Gesetz fließen nicht nur die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, sondern auch mit dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz und dem Zentralen Informationsregister für Thüringen, kurz ZIRT, mit ein”, erklärte Maier und ergänzte: “Transparentes Verwaltungshandeln und die umfassende Beteiligung der Bürger an Verwaltungsvorgängen, insbesondere durch die Teilhabe am Informations- und Wissensstand der Verwaltung, entsprechen einem modernen Staatsverständnis. In unserer sich permanent fortentwickelnden Informationsgesellschaft sind Informationen eine immer wesentlichere Grundlage für die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben. Je mehr Informationen jemand hat, umso mehr ist ihm eine eigenständige Meinungsbildung, Beurteilung und Entscheidung möglich.”

Thüringen verfügt bereits seit 2012 über ein Informationsfreiheitsgesetz, das auch proaktive Informationspflichten begründet. Es verpflichtet öffentliche Stellen, geeignete Informationen von Amts wegen für die Öffentlichkeit an zentraler Stelle nach international anerkannten Standards zugänglich zu machen. Mit dem jetzt vorgestellten Gesetzentwurf, der eine Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes ist, zielt die Landesregierung auf eine weitere Verbesserung der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit der Thüringer Verwaltung.

Mit dem Gesetz soll der freie Zugang zu Informationen noch weiter verbessert werden, insbesondere durch die technische Weiterentwicklung des Zentralen Informationsregisters für Thüringen (ZIRT) zu einem Transparenzportal. Dadurch sollen die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürger und die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft weiter gefördert werden. Darüber hinaus wird u.a. die Bildung eines Beirats beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und die Erweiterung seiner Befugnisse durch das neue Gesetz geregelt.

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales geht davon aus, dass bis zum zweiten Kabinettsdurchgang weitere Hinweise und Anregungen Eingang in den Entwurf finden werden.