Entwicklung der kommunalen Finanzlage weiterhin positiv

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Die kommunalen Spitzenverbände haben diese Woche die aktuelle Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2018 bis 2021 veröffentlicht. Im Ergebnis rechnet die Prognose der kommunalen Spitzenverbände für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 7,6 Milliarden Euro.

In den Folgejahren sind Finanzierungsüber­schüsse zwischen 5 und 6 Milliarden Euro zu erwarten. Allerdings sind die Unterschiede in der Finanzkraft von Kommune zu Kommune immer noch sehr groß. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen daher die Einrichtung der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” durch die Bundesregierung.

Kernaussagen der Prognose

Die kommunalen Spitzenverbände gehen im Jahr 2018 von kommunalen Einnahmen von 253,6 Mrd. Euro aus (plus 4,0 Prozent). Sie rechnen mit Ausgaben von 246,0 Mrd. Euro (plus 5,1 Prozent). Für 2019 wird eine Steigerung der kommunalen Einnahmen um 3,5 Prozent erwartet. Deutliche Steigerungen ergeben sich bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020. Dann laufen erhöhte Gewerbesteuerumlagen zur Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit aus.

Der Finanzierungssaldo der Gesamtheit der Kernhaushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden ist im Jahr 2018 positiv. Das Vorjahres­niveau wird jedoch nicht erreicht. In den kommenden Jahren wird – mit Ausnahme des Jahres 2020 – mit sinkenden Finanzierungssalden zu rechnen sein.

Die Kassenkredite in den Kernhaushalten der Kommunen beliefen sich laut vorläufigen Zahlen zu Jahresbeginn auf 44,2 Mrd. Euro.

Bei den kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen werden – ausgehend von einem sprunghaft angestiegenen Niveau im Jahr 2016 und einer leichten Gegenbewegung im Jahr 2017 – Steigerungen gegenüber dem Vorjahr von 3,6 Prozent erwartet.

Bei den Investitionen wird für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 7,8 Prozent auf 26,3 Mrd. Euro gerechnet, das sich in den kommenden Jahren abgeschwächt fortsetzt.

Anlässlich der Veröffentlichung der Prognosedaten sagten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein und Bürgermeister Uwe Brandl, Abensberg: “Schuldenabbau und Investitionen müssen jetzt Vorrang haben. Denn – das zeigt jede Erfahrung – eine gute wirtschaftliche Entwicklung dauert nicht ewig an. Daran sollten Bund und Länder denken, trotz der positiven Entwicklung bei den öffentlichen Haushalten. Eine Diskussion über höhere Leistungen, etwa im Sozialbereich ist nur dann zu verant­worten, wenn klar benannt und geregelt wird, wie diese in wirtschaftlich schlechteren Zeiten noch finanziert werden können.”