Neue Förderkonditionen für den Städtebau

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Im Freistaat Sachsen werden die Konditionen für die Bewilligung umfangreicher Finanzhilfen der Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung neu geregelt. Hierzu hat das Kabinett die seitens des Staatsministeriums des Innern überarbeitete Richtlinie über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung in Sachsen beschlossen.

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller betont: “Eine bürokratisch entschlackte Neuauflage der Richtlinie war nötig geworden. Schließlich wollen wir den Wandel unserer Städte auch künftig so gestalten, dass sie attraktive und lebenswerte Orte zum Wohnen und Arbeiten sowie für Freizeitaktivitäten bleiben. Zudem müssen wir auch mit den sich wandelnden Bedürfnissen der Menschen Schritt halten. Daran ausgerichtete Städtebauförderung wirkt sich positiv auf die Entwicklung ganzer Stadtteile aus, fördert die Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Viertel und im besten Falle auch den Zuzug junger Menschen und Familien.”

Durch die Änderungen der Richtlinie erhoffe man sich mehr Gestaltungsfreiheit für die Städte, so Wöller. Die wesentlichen Anpassungen umfassen etwa die Fördersätze für Gemeinbedarfseinrichtungen (wie Schulen, Kita, soziale oder kulturelle Einrichtungen), die von bisher 60 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden. Des Weiteren werden die Einsatzmöglichkeiten von Verfügungsfonds auf alle Programme der Städtebaulichen Erneuerung erweitert, vor allem in den „Soziale Stadt-Fördergebieten“. Beim Bau kommunaler Straßen, Wege, Plätze und sonstigen Erschließungsmaßnahmen kann künftig ohne Förderobergrenze bis zur Grenze dessen gefördert werden, was nicht durch Beiträge, Gebühren oder Entgelte Nutzern refinanziert werden kann.

Das gesamte Förderverfahren soll zudem entbürokratisiert und vereinfacht werden. Auf Grundlage der neuen Richtlinie wird der Bund voraussichtlich im September mit dem Freistaat Sachsen die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung abschließen. Daraus folgt die Freigabe von Bund- und Landesmitteln für den Zeitraum 2018 bis 2022.